„Provisionsdeckel in dieser Legislaturperiode wohl kein Thema mehr“

Führende Finanzexperten von CDU, SPD und FDP äußerten sich auf dem 17. Hauptstadtgipfel des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung in Berlin, der als hybride Veranstaltung unter strengen Corona-Hygienebestimmungen am 18. November im Berliner Hotel Bristol stattfand, zum Stand aktueller Regulierungsvorhaben der Koalition und stellten sich den Fragen der geladenen Branchenvertreter.

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Wann kommt die Bafin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler?

Im Koalitionsvertrag festgeschrieben, hat der Referentenentwurf zur Übertragung der Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der Finanzaufsichtsbehörde Bafin bereits die ersten Hürden genommen – wurde dann aber aufgrund großer Einwände vorerst gestoppt.

„Der Normenkontrollrat etwa hat kritisiert, dass man keinerlei Alternativen geprüft hat, man hat die Bedenken der Fachleute einfach so weggewischt“, sagte Carsten Brodesser, CDU-Mitglied im Finanzausschuss.

Der letzte Kompromissvorschlag, eine schrittweise an Bedingungen gekoppelte Übertragung der Vermittler in Gruppen bis zum Jahr 2024, sei gescheitert. 80 Prozent der Kosten – etwa durch die Einrichtung von 280 neuen Vollzeitstellen bei der Bafin – würden nämlich im Vorfeld vollständig und nicht schrittweise anfallen. „Diese Kosten kann man nicht lediglich einem Teil aufbürden, nämlich den rund 9.000 Vermittlern der ersten geplanten Übertragungsstufe. Wie es nun weitergeht, ist noch offen“, sagte Brodesser.

Der CDU-Politiker betonte zudem, dass die Verbraucherschützer weiterhin auf eine volle Übertragung aller Finanzanlagevermittler zur Bafin drängen werden und danach wohl auch die Versicherungsvermittler im Blick haben. „Ich hätte da größte Bedenken, eine Vollübertragung werde ich mit allen Kräften bekämpfen“, so Brodesser. 

Neue Regierung wird entscheiden

Lothar Binding (SPD), Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung der Aufsichtsübertragung um ein bis zwei Jahre nicht aus, da momentan auch aufgrund der Corona-Krise sehr viele andere Gesetzesvorhaben vorrangig zu behandeln seien. Es gebe daher noch keinen neuen Zeitplan. Die SPD befürwortet eine einheitliche Regulierung durch die Bafin.

Die vom AfW Bundesverband errechneten großen Gebührensteigerungen durch die Bafin- Aufsicht stellte Binding in Frage. Es gebe unterschiedliche Einschätzungen. „Das Finanzministerium hat einen glaubhaften Durchschnittswert von rund 1.000 Euro pro Vermittler ermittelt. Die Mehrheit der betroffenen Vermittler wird damit logischerweise weniger zahlen. Im Vergleich zu heute werden die Mehrkosten für Finanzanlagenvermittler auf jeden Fall erträglich sein“, versicherte Binding. „In der Branche kolportierte Angaben von 4.000 Euro für einzelne Anlagevermittler könne auf Fachebene niemand nachvollziehen – dazu fehlt noch eine klare Berechnungsgrundlage der Branchenvertreter.“

Frank Schäffler, wie die beiden Politikerkollegen, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, lehnte die Übertragung auf die Bafin komplett ab. Der FDP-Politiker sah die Aufsichtsleistung der Bafin „nicht immer auf Höhe der Zeit, das ist auch eine Frage der Führung in dieser Behörde.“ Dies zeige auch der Skandal um das Bafin-überwachte Unternehmen Wirecard. „Grundsätzlich neue Regelungen zu schaffen halte ich für falsch, daher ist der Untersuchungsausschuss zu Wirecard wichtig, denn mögliches organisatorisches Fehlverhalten innerhalb der Bafin muss erst untersucht werden. Dann kann man entscheiden, ob man mit dem bestehenden Personal weitere Reformen umsetzt“, so Schäffler.

Seite zwei: Provisionsdeckel – nur aufgeschoben oder auch aufgehoben?

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