Rentenversicherung befürchtet Mehrbelastungen

Noch vor den Sondierungsgesprächen der neuen Koalition erinnerte die Rentenversicherung bereits daran, dass den Parteien aufgrund der steuerlichen Finanzierungsmöglichkeiten die Hände bei Großprojekten mit der Rentenversicherung gebunden sind.

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Die Rentenkasse dürfe nicht mit neuen Leistungen belastet werden, denen keine Beiträge gegenüberstünden, erklärte der Vorsitzende des Bundesvorstands, Alexander Gunkel.

Rentengeschenke wie die Mütterrente und die Angleichung von Ost und West kämen bisher durch Beitragsmittel zustande. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Leistungen sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden“, so Gunkel. Vor kurzem sprach sich die CSU sogar für eine weitere Ausweitung der Mütterrente aus – die CDU aber scheint dagegen zu sein.