Schulz kritisiert Merkels Rentenpolitik

Erst vor kurzem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass die Rente bis 2030 wohl sicher ist. Es reiche also vollkommen, bis dahin ein Rentenkonzept zu finden (wir berichteten). Zu dieser Position hagelt es nun Kritik von Seiten der SPD, welche sich für ein umfangreiches Rentenkonzept einsetzt – und auch in Sachen Kindergeld will sie nachbessern.

„Wer jetzt wie Frau Merkel sagt, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nimmt einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf”, so SPD-Chef Martin Schulz gegenüber der Passauer Neuen Presse.

Seine Partei stellte erst kürzlich ihr Rentenkonzept vor (wir berichteten). Unter anderem wollen die Sozialdemokraten dafür sorgen, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht auf die vorausgesagten 44,7 Prozent sinkt.

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Ein weiterer Plan der SPD: eine Reform des Kindergelds. „Familien mit niedrigem Einkommen sollen deutlich mehr Kindergeld erhalten“, sagt Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD). Sie will den Kinderzuschlag für ärmere Familien von maximal 170 Euro auf bis zu 201 Euro erhöhen und mit dem Kindergeld verbinden.

Das Ganze solle dann ohne „viel Bürokratiekram“ zu bekommen sein, so Barley. Familien mit geringem Einkommen würden dann für das erste Kind bis zu 393 Euro im Monat erhalten, berichtet die Zeit. Das entspreche dem Existenzminimum. 2 Millionen Kinder sollen bundesweit davon profitieren. „Wir rechnen mit rund 2 Milliarden Euro im Jahr, die aus dem Bundeshaushalt kommen“, erklärt die SPD-Politikerin zur Kostenfrage.