Kosten für SPD-Rentenpläne höher als geplant

Vergangene Woche stellte die SPD ihr Rentenkonzept vor (wir berichteten). Aber anders als von der Partei angegeben, sollen die Kosten für die Stärkung der gesetzlichen Rente weit teurer werden als 80 Milliarden Euro – das sagt die Bundesvereinigung Deutsche Arbeitgeberverbände (BDA) nach eigenen Berechnungen: „Die Gesamtbelastung der Steuer- und Beitragszahler durch das SPD-Konzept würde bis 2030 nicht bei 78 Milliarden Euro, sondern bei über 100 Milliarden Euro liegen.“

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Grund: Laut Analyse der Arbeitgeber berücksichtigen die Zahlen der SPD weder die Belastungen durch einen rascheren Anstieg des Beitragssatzes, noch den von ihr unterstellten Finanzierungsbeitrag der Selbstständigen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Die Kritik der BDA gilt aber nicht nur den falschen Berechnungen – auch gebe die Partei nicht an, woher die von ihr errechneten 78 Milliarden Euro kommen sollen. „Ganz zu schweigen davon, dass die SPD keine Auskunft darüber gibt, wie hoch der Finanzierungsaufwand in der Zeit nach 2030 ist“, so die Arbeitgeber.

Arbeitgeber wollen gar keine Reform

Insgesamt sehen die Arbeitgeber den Bedarf an einer Reform nicht. Warum? Das sinkende Rentenniveau werde meist fälschlich mit sinkenden Renten verwechselt. Und auch die sogenannte Solidarrente sei problematisch. Zwar sollen Geringverdiener damit nach 35 Beitragsjahren eine Rente bringen, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt. Die BDA aber kritisiert, dass dadurch Versicherte mit niedrigen Beitragszahlungen besser gestellt werden als solche, die höhere Beiträge gezahlt haben.

Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, will statt einer Reform lieber eine Fachkommission in Sachen Rente. „Wir brauchen statt Wahlkampf eine Rentenkommission, die alle Zahlen und Fakten ehrlich abwiegt“, sagte er gegenüber der F.A.Z.