Wann zahlt die Haftpflicht der Kommune?

Wie alle Kommunen muss auch die Hansestadt Salzwedel (Sachsen-Anhalt) Beiträge zum Kommunalen Schadensausgleich (KSA) überweisen. Dieser gewährt der Stadt einen Haftpflichtschutz, denn laut einem Bericht der Volksstimme kommt es immer wieder vor, dass Einwohner von Salzwedel Schadensersatz von ihrer Hansestadt fordern, zum Beispiel weil eine heruntergefallene Kastanie aufs Auto gekracht ist – immerhin 15 Schadenvorfälle gingen 2015 bei den Behörden ein.

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Die KSA prüft diese Fälle und reguliert gegebenenfalls den Schaden. „Für das eingangs erwähnte Szenario der heruntergefallenen Kastanie zahlt die Ausgleichsstelle übrigens nicht“, berichtet die Volksstimme. Der Grund: Der Kommune müsse nachgewiesen werden, dass sie fahrlässig gehandelt habe. Gleiches gilt dem Bericht zufolge für herabstürzendes Eis vom Dach eines städtischen Gebäudes, das die Frontscheibe eines Autos zerstört oder auch einem Pkw-Schaden, der durch einen verrutschten Gullydeckel verursacht werde.

Zahlen muss die Stadt demnach meist, wenn Fahrzeuge aus dem eigenen Fuhrpark oder Stadtmitarbeiter Schäden verursacht haben, „etwa wenn der Bauhof bei Mäharbeiten einen Pkw touchiert oder herabfallende Äste beim Baumschnitt für Unfälle sorgen“.

Stadt zahlt nur in zwei von sechs Fällen, ein Fall ist noch offen

Viel zu tun haben – und zu befürchten – haben die Salzwedler Behörden gleichwohl nicht: 2016 ging die Zahl der Anträge gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte auf sieben zurück. In zwei Fällen musste die Hansestadt demnach für einen entstandenen Schaden aufkommen. Vier Mal entschied die KSA, Schäden nicht zu regulieren. Ein Fall befinde sich noch in der Bearbeitung, heißt es aus Salzwedel.