Walter Riester wirbt für große Rentenreform

Es stimme nicht, dass nur Besserverdiener riestern könnten und zu wenige Kleinverdiener eine private Zusatzvorsorge abgeschlossen hätten, sagte der ehemalige Bundesarbeitsminister auf einer Veranstaltung in Rastatt. Beim staatlich geförderten Sparen fürs Alter verdienten zwei Drittel der Zulagen-Empfänger unterdurchschnittlich, sagte der Namensgeber der Riester-Rente im Rahmen einer Diskussionsrunde.

Wie die Badische Neuesten Nachrichten berichten, hagelte es Seitenhiebe auf die Kritiker der damaligen Rentenreform und all jene, die dem Namenspatron vorhielten, die Riester-Rente sei gescheitert oder habe die hohen Erwartungen nicht erfüllt. Neben CSU-Chef Horst Seehofer dürften sich auch Teile der SPD, etwa Parteichef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, angesprochen fühlen, mutmaßt die Zeitung.

In der Diskussion äußerte sich Riester auch zur Entwicklung des sozialen Sicherungssystems in Deutschland. Sorgen bereiten dem Ex-Minister Geringverdiener, Teilzeitbeschäftigte sowie all jene, die trotz Erwerbsarbeit zusätzlich Grundsicherung erhalten. So werde es immer schwieriger, das Sozialsystem nur an den Arbeitsmarkt zu koppeln und es aus Beiträgen zu finanzieren. Zunehmend und zwangsläufig würden Steuermittel dafür verwendet, sagte Riester.

Riester: Rente nicht zum Wahlkampfthema machen

Zudem warb der Vorsorge-Experte eindringlich dafür „über den Tellerrand“ hinauszuschauen. Bis heute würden Sozialsysteme nur unter dem nationalen Aspekt verändert, kritisierte er. Dabei seien angesichts der sich beschleunigenden Globalisierung, die „eine Herausforderung, aber keine Bedrohung“ sei, internationale Lösungen gefragt.

Im Hinblick auf das von Bundesarbeitsministerin Nahles für November angekündigte Rentenkonzept erklärte Riester, dass eine große Rentenreform mit grundlegenden Änderungen notwendig sei. Die „Rente mit 70“ zu thematisieren, halte er hingegen für falsch. Ernste Sachfragen wie die Rente zum Wahlkampfthema zu machen, ist Riester zufolge nicht der richtige Weg. „Solche Fragen müssen parteiübergreifend behandelt werden“, sagte der Ex-Minister.