Fluthilfefonds bleibt geschlossen

Obwohl im Sondervermögen, das nach den Überschwemmungen an Elbe und Donau im Jahr 2013 geschaffen wurde, noch vier Milliarden Euro bereitliegen, denkt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht daran, Mittel daraus zu verteilen. Der Bund verweise die Opfer der aktuellen Wasserfluten an ihre jeweiligen Landesregierungen, berichtet faz.net. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums am Freitag lautete folgendermaßen: Das Geld aus dem Hilfefonds sei explizit für die damalige nationale Katastrophe bereitgestellt worden. Aktuell handele es sich um regional begrenzte Notlagen in den starken Ländern Bayern und Baden-Württemberg.

Die betroffenen Länder haben bereits reagiert. In Bayern ist am vergangenen Freitag mit der Auszahlung einer Soforthilfe für private Flutopfer begonnen worden. Je Haushalt sind 1500 Euro vorgesehen, die den ersten Bedarf für Kleidung und Hygieneartikel decken sollen, schreibt faz.net. Manche Menschen hatten angesichts der schnell ansteigenden Wassermassen ihr Heim so schnell verlassen müssen, dass sie nicht einmal das Nötigste mitnehmen konnten. Der Landkreis Rottal-Inn, der am schwersten getroffen wurde, meldete gegen Mittag, dass schon eine Gesamtsumme von 300.000 Euro ausbezahlt worden sei.

In Baden-Württemberg zeigt man sich wenig generös. „Wir können jetzt nicht wie früher der Kaiser mit dem Geldsack hierherkommen und das irgendwie verstreuen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann vergangene Woche, gemeinsam mit CDU-Innenminister Thomas Strobl die am schlimmsten vom Unwetter getroffenen Orte besuchte – eine Bemerkung, die teilweise auf Unmut stieß. Wo sie nötig sei, werde es aber schnelle Hilfe geben, versprachen die Politiker. Nun sollen die Betroffenen ab heute bei ihrer Gemeinde oder beim Landratsamt Soforthilfe bekommen, und zwar bis zu 2500 Euro je Haushalt, 500 Euro je Person. Das Geld solle keine Kompensation von Versicherungsleistungen sein, sondern dazu dienen, Gegenstände des täglichen Bedarfs wieder zu beschaffen.

Die Versicherungswirtschaft schätzt die Schäden des Sturmtiefs „Elvira“ am Wochenende und in der Nacht zum Montag auf ein Volumen von 450 Millionen Euro. Diese Summe umfasse sowohl die Schäden an Häusern, Hausrat und kaskoversicherten Autos als auch Schäden von Gewerbebetrieben. Deutlich größere Schäden haben vor zwei Jahren Hagelstürme im Südwesten verursacht. Allein die SV Sparkassenversicherung als früherer Monopolist für die Gebäudeversicherung in Baden-Württemberg hatte damals Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro zu begleichen, auf die Württembergische Versicherung entfielen 200 Millionen Euro. Für eine endgültige Bilanz ist es aber zu früh.

Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Osberghaus vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnte vor der Illusion, es reiche, wenn der Staat die Betroffenen einmal mehr unterstütze. Man brauche eine nachhaltige Lösung für die Hochwasservorsorge in Deutschland. „Der Staat sollte eher die private Vorsorge fördern, und Kommunen sollten darauf verzichten, mögliche Überschwemmungsflächen als Bauland auszuweisen“, meinte der Ökonom, der sich am Institut in Mannheim mit den wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels und dabei mit der Hochwasservorsorge beschäftigt. Unter Umständen könne seiner Meinung nach eine Versicherungspflicht gegen Hochwasserschäden sinnvoll sein.