Nahles plant Sozialpartnerschaft für die bAV

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Verantwortung für die bAV stärker verteilen, denn Unternehmen sollen künftig nicht mehr nur allein für die Betriebsrente (bAV) gerade stehen müssen. Deshalb sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften als Sozialpartner gemeinsame Pensionskassen oder -Fonds einrichten. Im Gegenzug plant die Ministerin, die bAV in den Tarifverträgen zu verankern.

Wie ernst es ihr mit diesen Plänen ist, zeigt auch die Zusammensetzung des zuständigen Beratergremiums, berichtet die Zeitung Die Welt. Neben Regierungsvertretern sollen beispielsweise auch Arbeitgebervertreter von BDA und BAVC sowie Gewerkschafter von DGB und Verdi mit am Tisch sitzen.

Das sogenannte bAV-Sozialpartnermodell wird allerdings bereits heftig diskutiert. So wirft der Versicherungsverband GDV ein, dass viele kleinere und mittlere Betriebe nicht an Tarifverträge gebunden seien und deshalb auch nicht zur bAV verpflichtet werden könnten. Wenn man das wolle, müssten Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Das jedoch lehnt der GDV ab.
Auch vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung kommt Kritik. Hier heißt es, Nahles‘ Pläne würden die bAV nicht verbessern, sondern lediglich ein schlechtes Konzept über die Sozialpartner in den Markt drücken, schreibt Die Welt weiter.

Um sinnvoll an dem Konzept zu arbeiten, so die Forderung der Versicherungsbranche, müssten bessere steuerrechtliche Bedingungen geschaffen, die Förderung erhöht und bestehende Durchführungswege gestärkt werden.