Politik fordert Aufklärung im Fall Debeka

Der Datenskandal bei der Debeka ruft jetzt auch die Politik auf den Plan. Sie fordert Staatsanwaltschaft und Bafin zum Handeln auf.

Mitarbeiter der Debeka sollen über viele Jahre Adressen potenzieller Kunden gekauft haben (wir berichteten).

Die SPD will den Skandal zum Anlass nehmen, das Thema Datenschutz in der privaten Krankenversicherung (PKV) näher zu untersuchen. Gegenüber den „Handelsblatt“ sagte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach: „Die beunruhigende Praxis der Debeka in der Vergangenheit wirft ein Schlaglicht auf den wenig sensiblen Umgang mit Versichertendaten in der PKV insgesamt.“

Die Grünen forderten den Versicherer auf, die Sache so schnell und so gut wie möglich aufzuklären. Fraktionsmitglied Gerhard Schick meinte, es stünden „strafrechtlich relevante Delikte im Raum“ und die Staatsanwaltschaft stehe nun unter Zugzwang. Auch die Aufsichtsbehörde Bafin solle jetzt prüfen, ob es sich eventuell um ein branchenweites Problem handelt.

Die Debeka erklärte unterdessen, sie habe interne und externe Prüfungen eingeleitet, um die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Debeka aufzuklären. Für die externen Überprüfungen hat sie Bafin und Staatsanwaltschaft Koblenz verständigt. Zusätzlich stehe sie nun in Kontakt mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz. Um intern voranzukommen, baut die Debeka auf die Hilfe der unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.

„Diese Verfahren überprüfen, ob die gegenwärtige Vorgehensweise der Debeka angemessen ist. Die internen Prozesse werden bisher durch die interne Revision überprüft. Sie untersucht regelmäßig, ob alle Geschäftsstellen in sämtlichen Aspekten entsprechend der Richtlinien der Debeka handeln. Diese Richtlinien beinhalten seit 1978 auch Datenschutzvorgaben, die bis heute regelmäßig überarbeitet werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Versicherers.

Erst vergangene Woche hatte die Debeka ihren Kodex für alle 17.000 Mitarbeiter verschärft.