Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”) für Abonnement-Verträge zwischen dem Besteller des Abonnements (“Kunde”) und der Pfefferminzia Medien GmbH

1. Geltung der AGB 

Die Bestellung und Durchführung sämtlicher Abonnement-Verträge für das Magazin “Pfefferminzia” erfolgt ausschließlich gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pfefferminzia Medien GmbH sowie ggf. den besonderen vertraglichen Bestimmungen zu den jeweiligen Abonnement-Angeboten, über die der Kunde gesondert informiert wird. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsschluss, Vertragspartner

Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot, welches die Pfefferminzia Medien GmbH annehmen kann. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen Vertragsschluss; die Pfefferminzia Medien GmbH ist berechtigt, Abonnement-Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertrag über ein Abonnement kommt durch die schriftliche Bestätigung der Abonnement-Bestätigung durch die Pfefferminzia Medien GmbH zustande.

Vertragspartner des Kunden ist:

Pfefferminzia Medien GmbH
Kattunbleiche 31a
22041 Hamburg
Geschäftsführer: Hero Harder, Matthias Heß
Sitz und Registergericht: HRB 140160 Amtsgericht Hamburg
Telefon: 040-28 41 08 30
Telefax: 040-28 41 08 330
E-Mail: info@pfefferminzia.de

3. Widerrufsrecht für Abonnements

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pfefferminzia Medien GmbH, Kattunbleiche 31a, 22041 Hamburg; Telefon: 040-28 41 08 30; Fax: 040-28 41 08 330; E-Mail: info@pfefferminzia.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An: Pfefferminzia Medien GmbH, Kattunbleiche 31a, 22041 Hamburg; Telefon: 040-28 41 08 30; Fax: 040-28 41 08 330; E-Mail: info@pfefferminzia.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s)

Ort, Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

4. Lieferung, Eigentumsvorbehalt 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen der Pfefferminzia Medien GmbH gegen den Kunden auf diesen über.

5. Zahlungsbedingungen 

Der Bezugspreis wird mit Zugang der Rechnung im Voraus fällig, und ist auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen. Sofern die Zahlung nicht spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Termin geleistet wird, gerät der Kunde nach § 286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Kunden aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt.

6. Kündigung

Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten laufen Abonnements auch nach Ablauf einer etwaigen Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden. Die Kündigung ist an die Pfefferminzia Medien GmbH, Kattunbleiche 31a, 22041 Hamburg zu richten. Hinsichtlich Kündigungsfristen und Laufzeitverlängerung gilt Folgendes, soweit nicht im Einzelfall andere Konditionen angegeben sind: • Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von einem Jahr oder mehr verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde sie nicht mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums kündigt. • Abonnements mit einer kürzeren Mindestbezugszeit verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit automatisch und sind danach jeweils zum Monatsende kündbar. Für bereits bezahlte Bezugszeiten wird das Abonnement nach Kündigung weiter geliefert, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich eine sofortige Beendigung und anteilige Rückerstattung der Zahlung.

7. Anpassung des Bezugspreises

Die Pfefferminzia Medien GmbH ist berechtigt, den Bezugspreis der Abonnements anzupassen, wenn und soweit sich der Abgabepreis der Hefte im Einzelverkauf erhöht. Eine Preiserhöhung kann im Übrigen — nicht öfter als einmal jährlich — aufgrund gestiegener Papier-, Layout-, Druck-, Lohn- oder Vertriebskosten vorgenommen werden. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10% steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss der Pfefferminzia Medien GmbH innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung an den Kunden zugehen.

8. Kundendaten, Datenschutz

Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich zudem, der Pfefferminzia Medien GmbH Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Postdienstleister die Pfefferminzia Medien GmbH über etwaige Adressänderungen des Kunden informieren. Die Pfefferminzia Medien GmbH übernimmt für nicht erfolgte bzw. verspätete Zustellungen aufgrund der nicht erfolgten Mitteilung von geänderten Zustelladressen keine Haftung.

Die Pfefferminzia Medien GmbH hält bei der Datenverarbeitung und Datennutzung die geltenden Datenschutzgesetze ein. Zur Vertragsabwicklung werden die personenbezogenen Daten des Kunden verarbeitet und ggf. auch an Dienstleister (wie z.B. Auslieferer) weitergegeben. Sofern für ausgewählte Maßnahmen Bonitätsprüfungen erforderlich sind, erfolgt ggf. ein Datenaustausch mit den entsprechenden Dienstleistern. Weitere Informationen finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die unter dem folgenden Link abrufbar ist: www.pfefferminzia.de/datenschutzerklaerung

9. Änderung dieser AGB 

Die Pfefferminzia Medien GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, wobei der Kunde über die Änderungen vorab informieren wird. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Änderungsmitteilung widerspricht. Die Pfefferminzia Medien GmbH wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

10. Verschiedenes

Wenn die Besteller Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt als Gerichtsstand Hamburg. Auf das Rechtsverhältnis zwischen der Pfefferminzia Medien GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.