- Von Juliana Demski
- 11.11.2019 um 11:35
„Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41 Millionen Euro“ – so zitiert die Rheinische Post die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Was dann im Gesamtjahr 2019 zusammenkommt, dürfte die Verluste des Vorjahres übersteigen. Zum Vergleich: 2018 verzeichnete die Rentenkasse insgesamt Zinseinbußen in Höhe von rund 54 Millionen Euro.
Das Ministerium überlegt deshalb, die Regelungen etwas zu lockern:
„Aufgrund der hohen gesetzlichen Anforderungen an Anlagesicherheit und Liquidität der Mittel sind die Anlagemöglichkeiten für Sozialversicherungsträger eingeschränkt“, zitiert die Rheinische Post das Ministerium weiter. „Die aktuelle Lage verursacht Belastungen für die Sozialversicherungsträger, auch für die Träger der Deutschen Rentenversicherung. Daher prüft die Bundesregierung, ob eine Erweiterung der zulässigen Anlagemöglichkeiten die Situation der Sozialversicherungsträger zumindest erleichtern könnte.“
Dennoch hätten die Geldinstitute aber besonders für die kurzfristigen liquiditätsnahen Anlagen und Sichtguthaben derzeit nur negative Zinsen im Angebot. „Dieser Entwicklung kann sich niemand entziehen, der liquide anlegen muss“, so das Ministerium weiter.
Der FDP-Politiker Frank Schäffler richtete seine Kritik deshalb erneut direkt an die Europäische Zentralbank (EZB): „Die Verluste für die Rentenversicherung sind erst der Anfang. Sie werden weiter ansteigen, wenn die EZB ihre Zinspolitik nicht ändert“, so seine Äußerung.
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