Was taugt das Hamburger Modell in der Krankenversicherung?

Wer über einen Beamtenstatus verfügt, ist in aller Regel privat versichert. Das Modell der Beihilfe, über die Beamte einen Teil ihrer Krankenversicherungskosten von ihrem Dienstherrn erhalten, führt dazu, dass Beamte je nach Bundesland lediglich 30 bis 50 Prozent über eine private Restkostenversicherung absichern müssen. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es für Beamte kein gleichwertiges Modell, sodass in den allermeisten Fällen – 85 Prozent laut PKV-Verband – für Beamte eine private Krankenversicherung (PKV) zu Buche steht. Allenfalls für Beamte mit besonders niedrigen Bezügen und besonders vielen Familienangehörigen kann die GKV sinnvoll sein, da dort die kostenlose Familienversicherung genutzt werden kann.

Im Bundesland Hamburg gilt seit August 2018 das „Gesetz über die Einführung der pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“. Damit soll es für Staatsdiener in der Freien und Hansestadt tendenziell attraktiver werden, sich in der GKV zu versichern. Das sogenannte „Hamburger Modell“ wird seitdem in der Branche kontrovers diskutiert.

In Hamburg sagt man „Zuschuss“ – der ist nun auch zur GKV möglich

Grob formuliert stellt das Hamburger Modell Beamte vor die Wahl: GKV oder PKV. Eric Bussert, Vertriebsvorstand der HanseMerkur, meint dazu: „Bei einer freiwilligen GKV-Mitgliedschaft hatten Beamte bisher keinen Beihilfeanspruch, mussten also alles selbst bezahlen. Jetzt gewährt der Dienstherr auch Zuschüsse für Staatsdiener, die sich für die GKV entscheiden. Viel in Anspruch genommen wird diese neue Möglichkeit allerdings nicht.“

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In Hamburg arbeiten über 40.000 Beamte, das neue Modell gilt indes nur für neu eingestellte Beamte und für diejenigen, die bisher freiwillig GKV-Mitglied waren. Ein Jahr nach der Einführung haben 1.365 Beamte die GKV gewählt. Laut Angaben der Hamburger Gesundheitsbehörde stammt dabei fast die Hälfte der Wechsler aus der unteren Besoldungsgruppe des allgemeinen Verwaltungsdienstes mit Bruttoeinkommen von deutlich unter 2.000 Euro. 20 Prozent der Wechsler sind Lehrer. Von Polizisten oder Feuerwehrleuten, die freie Heilfürsorge und somit eine komplette Kostenübernahme durch ihren Dienstherrn erhalten, hat sich den Angaben nach niemand für einen Wechsel entschieden.

Der Hamburger Senat sieht das Modell dennoch als Erfolg. „Von der Einführung der pauschalen Beihilfe profitieren vor allem diejenigen, die sich die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung nicht leisten können: Beamtinnen und Beamten mit vielen Kindern, einem geringen Verdienst oder Vorerkrankungen. Diese Menschen haben wir finanziell spürbar entlastet“, so das Fazit von Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Unwiderrufliche Entscheidung zu Beginn der Beamtenlaufbahn

Die Entscheidung für Beamte ist unwiderruflich, ein Weg zurück in die PKV ist nicht vorgesehen. So soll verhindert werden, dass Beamte sich dort versichern, wo es gerade am günstigsten ist und zwischen PKV und GKV hin und her wechseln. Ausnahme: Wechselt ein gesetzlich versicherter Beamter in ein Bundesland, das nur die klassische Beihilfe anbietet, darf er in die PKV zurück – sofern sein Gesundheitszustand dort versicherbar ist. Ist dies wegen gravierender Vorerkrankungen nicht der Fall, muss er in der GKV bleiben und den gesamten Beitrag einschließlich des sonst üblichen Arbeitgeberzuschusses selbst bezahlen, oder in den Basistarif der PKV wechseln.

Ein großer Nachteil, meint HanseMerkur-Vertriebsvorstand Bussert, der die PKV weiterhin als klar bessere Lösung für Beamte ansieht. „Denn auch Ehepartner, sofern sie über kein eigenes Einkommen verfügen, und deren Kinder profitieren von der PKV. Und bei pensionierten Beamten reduzieren sich die PKV-Beiträge, denn die Beihilfe steigt mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben. All das fehlt den Beamten in der GKV“, so Bussert.

Bundesländer sind beim Hamburger Modell gespalten

Trotz der Nachteile haben Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen das Hamburger Modell übernommen. Andere Bundesländer prüfen noch. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnt das Modell indes wegen unkalkulierbarer Mehrbelastungen für den Landeshaushalt ab.

Zu Recht, meinen Experten. Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (dbb), betont: „Die herkömmliche Beihilfe, die den anteiligen Aufwendungsersatz beinhaltet, ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf das Erfordernis, Nachwuchskräfte zu finden und zu binden, kommuniziert statt konfisziert werden sollte.“ Letzten Endes werden die Betroffenen jedoch selbst entscheiden, welcher Weg für Sie der bessere ist. Auf Bundesebene zumindest scheint das Hamburger Modell nicht mehrheitsfähig zu sein.