Jens Spahn will Gesundheitsfonds halbieren

Wer viel plant, muss viel Geld in die Hand nehmen – dieser Maxime scheint Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu folgen. Laut einer Darstellung, die das Gesundheitsministeriums für die Linkspartei erstellt hat und die dem Tagesspiegel vorliegt, will Spahn innerhalb der kommenden fünf Jahre rund 5,2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehmen. Das wären mehr als die Hälfte der vorhandenen Mittel.

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Zum Vergleich: Momentan verfügen die Krankenkassen über Reserven in Höhe von rund 9,7 Milliarden Euro. Bis zum Jahreswechsel dürften es laut Prognosen etwa 10,3 Milliarden Euro sein.

Wofür soll das Geld verwendet werden?

Das wohl teuerste Vorhaben Spahns ist der versprochene Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Betriebsrentner (wir berichteten). Dieder soll schon im kommenden Jahr in Kraft treten und wird dann laut Tagesspiegel rund 1,2 Milliarden Euro kosten. 2021 kommen wohl weitere 900 Millionen, 2022 nochmal 600 Millionen und 2023 erneut 300 Millionen Euro hinzu.

Der sogenannte Krankenhaus-Strukturfonds, der die Krankenhaussituation in Deutschland verbessern soll, wird den Staat zwischen 2020 und 2022 pro Jahr wohl bis zu 500 Millionen Euro kosten. Auch der sogenannte Innovationsfonds, der ebenfalls zur qualitativen Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitswesens beitragen soll, wird in den Jahren 2020 bis 2024 wahrscheinlich jeweils 100 Millionen Euro schlucken.

Hinzu kommt dann noch der Ausgleich für die Mehrausgaben der Kassen, die wegen des neuen Rechnungszuschlags auf Klinikabrechnungen für im Jahr 2020 neu aufgenommene Patienten entstanden sind. Hierfür hat Spahn Gesamtkosten in Höhe von rund 225 Millionen Euro berechnet.

Laut dem Tagesspiegel sorgen all diese Ausgaben dafür, dass auch die Mindestreserve sinken muss. Spahn hat auch aber auch dafür einen Plan: Wegen der Entlastung für Betriebsrentner wolle er auch die Untergrenze für die Geldreserven im Fonds auf 20 Prozent einer Monatsausgabe senken. Das sei genug, „um die unterjährigen Einnahmeschwankungen des Gesundheitsfonds abzusichern“, sagte sein Staatssekretär Thomas Gebhart der Zeitung.

Kritik an Spahns Vorhaben gab es vor allem aus der Linkspartei:

Die „Finanzierung von dauerhaften Kosten über Erspartes geht langfristig nie gut“, wird Fraktionssprecher für Gesundheitsökonomie, Achim Kessler, im Tagesspiegel zitiert. „Herr Spahn ist mit vollen Reserven gestartet und wird dem nachfolgenden Minister absehbar ein Defizit und leere Kassen hinterlassen. Das ist keine solide Finanzierung des Gesundheitssystems.“

Aber auch der GKV-Spitzenverband hält nichts von Spahns Ideen:

Es sei „kein gutes Signal, wenn die Regierung angesichts der unklaren Wirtschaftsaussichten die freie Reserve des Gesundheitsfonds bis auf den letzten Cent verplant“, erklärte Verbandschefin Doris Pfeiffer gegenüber dem Tagesspiegel. Jede Krankenkasse müsse „eigenverantwortlich entscheiden dürfen, ob sie ihre individuellen Rücklagen für kurzfristige Beitragssenkungen oder für die langfristige Beitragsstabilität einsetzen will.“