Ärzteverbände drohen mit Verfassungsklage

Die Ärzteschaft in Deutschland feilt derzeit an einer neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die zuletzt 1996 aktualisiert wurde. Bis zum Jahresanfang wollen sich Bundesärztekammer (BÄK) und Privatversicherer noch über die finalen Gebühren der reformierten Leistungen einigen, dann ist die Politik dran.

In der „Frankfurter Erklärung“ fordern nun elf Ärzteverbände, darunter etwa der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (Spifa) und der Hartmannbund, von Berlin, dass die neue GOÄ fix umgesetzt werde, „um die Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Behandlung zu sichern“. Das berichtet die Ärztezeitung.

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Das Bundesgesundheitsministerium solle außerdem an einem Nebeneinander von GKV und PKV festhalten, so eine weitere zentrale Forderung. Das „bewährte duale System von gesetzlicher Krankenversicherung und privater“ sei sehr wichtig für die hohe Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems.

Eine einheitliche Honorarordnung sähen die Ärzte als „katastrophal“ für Ärzte – und die Patienten – an. Käme diese, würde man, so Christoph Gepp, zweiter Vorsitzender des Privatärztlichen Bundesverbands (PBV), „mit allen dem PBV zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen – notfalls mit Verfassungsklage“, zitiert die Ärztezeitung Gepp.

Hans-Friedrich Spies, Vorstandsmitglied im Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (Spifa), gab an, das Gesundheitssystem hierzulande sei gerecht. Und in der Diskussion zum Thema werde „Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechselt“.

Bis zum Jahresende soll die wissenschaftliche Kommission für ein modernes Vergütungssystem prüfen, ob eine einheitliche Honorarordnung sinnvoll ist, oder nicht.