CSU fordert steuerliche Vorteile für Altersvorsorge

Sparer sollen steuerlich unterstützt werden. Das fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem Positionspapier. „Wer für morgen vorsorgen will, braucht heue Unterstützung“, heißt es darin. Vor allem im Steuerrecht müsse sich diese Vorsorge bemerkbar machen. Halten beispielsweise Sparer Aktien oder Anleihen über eine Spekulationsfrist von fünf Jahren, soll die Steuerpflicht wegfallen.

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Eine weitere Forderung der Gruppe, der Alexander Dobrindt vorsteht, lautet, eine festverzinste „Innovationsanleihe“ einzuführen. Hier soll der Staat, so die Idee der CSU-Landesgruppe, Sparern ein Angebot mit einer Laufzeit von zehn Jahren mit einem Zinssatz von zwei Prozent machen. Das eingenommene Kapital könne in Start-ups und Innovationen mit einem Schwerpunkt auf neue Schlüsseltechnologien investiert werden.

Kritik an EZB-Politik und Steuer-Bürokratie

Die anhaltende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisieren die CSU-Politiker in dem Papier ebenfalls. Damit würde die Altersvorsorge erschwert sowie die Entstehung von Aktien- und Immobilienblasen befördert. Die Erwartung an die EZB sei nun, die Zinsen bald wieder zu erhöhen.

Zudem soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesetzt werden. Auch das Verfahren der Steuererklärung soll einfacher werden, etwa indem die Steuererklärung bereits mit allen vorhandenen Daten vorausgefüllt ist. Der Steuerpflichtige müsse die Erklärung dann nur noch prüfen und freigeben. „Jede Erleichterung, die technisch machbar ist, muss auch umgesetzt werden“, heißt es einem Bericht von „Zeit Online“ zufolge.