GDV-Studie: Regulierung kostet über 4 Prozent Wirtschaftsleistung

Bremsfaktor Bürokratie: Laut einer aktuellen Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hätte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im Untersuchungszeitraum 2000 bis 2016 um 4,4 Prozent höher gelegen, wenn Deutschland zu den fünf OECD-Ländern mit dem besten Regulierungsumfeld zählen würde.

Dies entspreche bezogen auf 2016 einem zusätzlichen BIP von rund 165 Milliarden Dollar, wie der Verband am Donnerstag mitteilte. „Die vielen gesetzlichen Auflagen und die hohe Regulierungsdichte kosten Deutschland Wohlstand“, wird GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener zitiert.

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Zwar seien verbindliche Regeln, etwa zu Eigentums- oder Wettbewerbsfragen unverzichtbar, damit sich die Wirtschaft entwickeln könne. „Ab einem gewissen Regulierungsgrad überschreitet jedoch der Aufwand den Nutzen“, schreiben die Studienautoren. Demnach führten übermäßige Vorgaben bei Unternehmen zu unnötigen Kosten und könnten zudem Innovationen behindern, weil Firmen weniger Risiken eingingen, wie es heißt.

Die damit verbundenen Wohlfahrtsverluste würden kaum thematisiert, kritisiert Wiener. Über die Zeit führten sie aber zu größeren Einbußen als eine tiefe Rezession. „Eine alternde und schrumpfende Gesellschaft bedeutet mittelfristig niedrigere Wachstumsraten. Eine optimale Regulierung kann diesen Effekt teilweise ausgleichen“, meint Wiener.

Dabei gehe es weniger um die Streichung von Gesetzen als vielmehr um eine effizientere Aufsicht. Besser als „haarklein vorgegebene Regeln“ sei beispielsweise eine Regulierung, die auf Prinzipien basiere und Unternehmen Handlungsspielräume lasse. Auch sollte der Umfang der Vorgaben gestaffelt sein – abhängig von der Größe der Unternehmen und dem Risiko, das von ihnen ausgeht, so Wiener. „Zwar kennt auch die EU das Proportionalitätsprinzip, es wird aber nur eingeschränkt angewendet“, kritisiert der Ökonom.

„Berichte stehen oft in keinem Verhältnis zum Nutzen“

Der GDV nutzte seine General-Kritik an zu hoher Bürokratiedichte auch in eigener Sache. „Sowohl Umfang als auch Taktung der Berichte stehen oft in keinem Verhältnis zum Nutzen“, bemängelt Wiener im Hinblick auf Melde- und Dokumentationspflichten, die von der Versicherungsaufsicht eingefordert werden.

Dass die Finanzaufsicht Bafin am Tag der Veröffentlichung der GDV-Studie ihren Neujahrsempfang abhielt, dürfte dabei kein Zufall sein. So legte Bafin-Chef Felix Hufeld in Frankfurt unter anderem dar, welche Schwerpunkte die Aufsicht in diesem Jahr im Versicherungsbereich legen wolle.

Gleichwohl dürfte sich in erster Linie die Politik von der GDV-Kritik angesprochen fühlen, denn die macht schließlich die Gesetze und Regulierungsvorgaben – die Bafin überprüft letztlich nur, ob diese von den Unternehmen auch befolgt werden. Aber natürlich gibt es auch hier einen Ermessensspielraum für die Aufseher: „Ein namhafter Versicherer habe im ersten Halbjahr 2018 alle 2,5 Wochen eine Meldung an die Aufsichtsbehörden abgeben müssen“, beklagt Wiener die „ausufernde Berichtspflichten“ anhand eines Beispiels.

Diese schränkten die Versicherer auch in ihrer Kapitalanlage ein. Ein Beispiel seien Infrastrukturinvestitionen: „Statt der pauschalen Eigenmittelunterlegung dürfen die Unternehmen weniger Kapital einsetzen, wenn sie das tatsächliche Risiko der Projekte ermitteln können“, heißt es. Dies sei aber mit enormen Prüf- und Überwachungspflichten verbunden. „Der damit verbundene Arbeits- und Kostenaufwand schreckt kleinere und mittlere Versicherer ab, so dass sie gar nicht in den Genuss der Kapitalerleichterungen kommen“, kritisiert Wiener. So blieben auch staatlich gewünschte Infrastrukturinvestitionen aus.

Der GDV-Chefvolkswirt plädiert daher für Nachbesserungen am Aufsichtsregime Solvency II. Die Gelegenheit dazu biete sich in diesem Jahr, wenn die Überprüfung des 2016 eingeführten Regelwerks anstehe. Dabei stünden auch die Berichterstattungs- und Transparenzanforderungen auf der Agenda. „Die Unternehmen wollen weniger Bürokratie, damit sie sich mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“, fasst Wiener die Erwartungen der Branche zusammen.