SPD fordert gesetzliche Rente auch für Bundestagsabgeordnete

Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium gibt es derzeit eigentlich keine konkreten Pläne, die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten umfassend zu reformieren – doch genau das hat nun der rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Ralf Kapschack, vorgeschlagen. Demnach sollen die Parlamentarier künftig über die gesetzliche Rentenversicherung versorgt werden – im Gegenzug soll das privilegierte Pensionssystem abgeschafft werden.

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„Es ist der richtige Zeitpunkt, zumindest auch einen Grundsatzbeschluss zu fassen, was die Abgeordneten angeht“, sagte Kapschack dem „Handelsblatt“. „In der nächsten Legislaturperiode könnte der Bundestag dann die Details klären“, wird der SPD-Abgeordnete zitiert.

„Gleiche Regeln für alle“

Es sei „nicht in Ordnung“, so Kapscheck weiter, dass die Volksvertreter nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten. „Abgeordnete sollten sich den gleichen Regeln unterwerfen, die für abhängig Beschäftigte und künftig auch für Selbstständige gelten: rein in die gesetzliche Rentenversicherung!“, so die Forderung des Sozialdemokraten, der nun auch in den anderen Parteien für seinen Vorschlag werben möchte.

Laut „Handelsblatt“ sind im Bundeshaushalt 2020 knapp 51 Millionen Euro für die „Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages“ eingeplant, zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Obwohl diese Summen klein anmuten würden im Vergleich zum gesamten Rentensystem seien die vollständig steuerfinanzierten Ausgaben für die Parlamentarier „politisch brisant“, schreibt das Blatt. Denn: „Abgeordnete erreichen schon nach relativ kurzer Zeit üppige Pensionsbezüge. Beiträge zahlen sie nicht.“

Ein Ende der Privilegien für die Parlamentarier käme aus Sicht der Deutschen gut an: 86 Prozent befürworten eine Einbeziehung der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, so das Ergebnis einer repräsentativen Yougov-Umfrage im Auftrag der Zeitung. Unter „Handelsblatt“-Lesern, die sich an einer Spontan-Umfrage im Rahmen des Beitrags beteiligten, fällt der Zuspruch mit 67 Prozent etwas niedriger aus.