Kleinlein rechnet mit Scheitern der Rentenkommission

„Das Riester-Projekt ist gescheitert. Und deswegen braucht es neue Lösungen“, meint Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten (BdV), im Hinblick auf die Arbeit der Rentenkommission. Doch von der Durchschlagskraft des Gremiums hält Kleinlein offenbar nicht viel.

„Und jetzt scheitert auch noch die Rentenkommission…“ hat der BdV-Chef seinen am Mittwoch auf dem BdV-Blog veröffentlichten Beitrag betitelt – obwohl die Kommission ihre Vorschläge noch gar nicht präsentiert hat. Das soll frühestens am 10. März geschehen. Doch der Autor scheint sich bereits festgelegt zu haben: „Ein ,verlässlicher Generationenvertrag‘ als Ergebnis der Arbeit dieser Kommission ist nicht zu erwarten.“

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Seine Skepsis begründet Kleinlein zum einen damit, dass die Aufgabe des Gremiums von vornherein „etwas überdimensioniert“ gewesen sei. Denn sie sollte „nicht mehr und nicht weniger leisten“, als „Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden und damit das Fundament für einen neuen, verlässlichen Generationenvertrag schaffen.“

„Viele Ideen kursieren“ – und bald auch eine des BdV

Als ob das nicht schwer genug sei, hätten die Akteure auch nicht in Ruhe arbeiten können. „Viele Ideen kursieren und wurden der Kommission direkt oder mittelbar nahegebracht, wie die Altersvorsorge reformiert, renoviert oder ausgebaut werden soll“, schildert der Autor – und führt aus: „Da ist die Rede von der Deutschlandrente, dem Vorsorgefonds oder dem Vorsorgekonto (bei Letzterem habe ich auch mitgearbeitet). Die einen propagieren einen Fünf-Punkte-Plan zur Vereinfachung des Riester-Systems, andere eine Beendigung der Riester-Förderung und Stärkung der gesetzlichen Rente und wieder andere wollen unsere altbekannte umlagefinanzierte gesetzliche Rente abschaffen.“

Dass Kleinlein von einer möglichen „Vereinfachung des Riester-Systems“ nichts hält, macht er in seinem Beitrag ebenfalls deutlich. „Spätestens seitdem (nicht zuletzt auch durch meine Untersuchungen) die Mängel der Riester-Rente offenbar wurden, machte sich Ernüchterung breit. Es klappt eben nicht, die gesetzliche Rente zu kürzen und darauf zu setzen, dass diese Kürzung durch eine private (und nicht paritätisch finanzierte) kapitalgedeckte Rente ausgeglichen werden könnte. Das Riester-Projekt ist gescheitert. Und deswegen braucht es neue Lösungen.“

Wie diese neuen Lösungen aussehen könnten – da hat Kleinlein ebenfalls schon eigene Vorschläge in Aussicht gestellt. Hierzu heißt es: „Auch wir beim BdV haben uns immer in die Diskussionen mit eingebracht. Wie es weitergehen könnte, das erarbeiten wir nun auch selber. Noch im März wollen wir ein eigenes Konzept vorstellen.“

Ob dieses Konzept noch Raum für die Riester-Rente zulässt, wird sich zeigen. Klar ist nur so viel: Zu den „vielen Ideen“, die laut Kleinlein bereits kursieren, käme dann eine weitere hinzu.