BVK, DAV und BdV enttäuscht von Rentenkommission

Ist der Rentenkommission der große Wurf gelungen? Wohl eher nicht, echote es bereits in den vergangenen Tagen aus den Medien. Und nun haben sich auch diverse Verbände aus dem Versicherungsbereich zu den Ergebnissen des Abschlussberichts der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ positioniert. Der Tenor: Wenig Licht, aber leider sehr viel Schatten.

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begann in seiner Stellungnahme mit einem aus BVK-Sicht lobenswerten Ansatz: Man befürworte die laut Bericht gewünschte Förderung der privaten Altersvorsorge ergänzend zur gesetzlichen Rente, teilte der Verband am Dienstag mit.

„Es ist uns wichtig dabei festzuhalten, dass das Gremium auch den weiteren Ausbau der Riester-Rente vorschlägt mit einer Dynamisierung der staatlichen Zulagen und der Vereinfachung des Zulagenverfahrens“, wird BVK-Präsident Michael Heinz zitiert. „Auch der BVK fordert seit Jahren eine Weiterentwicklung der Riester-Rente, wobei auch eine Zusammenlegung mit der Rürup-Rente für Selbstständige sinnvoll erscheint.“

Zugleich kritisierte Heinz, dass es nicht nachvollziehbar sei, „warum die Kommission im gleichen Atemzug die Vertriebskosten kritisiert und eine staatlich organisierte digitale Plattform sowie ein Standardprodukt dafür vorschlägt“. 

Nach Ansicht des BVK sei es schließlich „zum großen Teil den hochqualifizierten Beratungs- und Vermittlungsleistungen der Versicherungskaufleute geschuldet, dass bisher über 16 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen wurden“.

BVK findet auch „vernünftige Vorschläge“

„Zu begrüßen ist auch die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge über eine Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens und besserer Möglichkeiten arbeitgeberfinanzierter Vorsorge für Geringverdiener“, fährt Heinz fort. „Das sind in unseren Augen vernünftige Vorschläge.“ Umso unverständlicher sei es aber, warum die Kommission „keine richtungsweisenden und konkreten Empfehlungen zur Sicherung der gesetzlichen Rente, beispielsweise durch Anhebung des Renteneintrittsalters oder Rücknahme von Fremdleistungen wie die Mütterrente, gemacht hat“, heißt es weiter.

Auch bleibe die Kommission sehr vage, wie die steigenden Beitragsleistungen für die gesetzliche Rente zukünftig von den Sozialpartnern geschultert werden könnten. „Ein Zukunftsentwurf für eine nachhaltige Altersversorgung haben wir uns deshalb anders vorgestellt“, so die Einschätzung des BVK-Präsidenten.

BdV vermisst „Konzept für Renovierung der Riester-Rente“

Deutlich harscher fiel die Kritik beim Bund der Versicherten (BdV) aus. Die Verbraucherschützer sprachen am Dienstag von einem „Armutszeugnis“ der Rentenkommission „ohne Konzept für Renovierung der Riester-Rente“.

In Sachen privater Vorsorge und Riester-Rente bleibe sie im „Nebulösen“ oder übernehme „die Forderungen der Versicherungslobby“.

Die Rentenkommission habe die Chance vertan, Empfehlungen für eine Korrektur der Geburtsfehler der Riester-Rente auszuarbeiten und die private Vorsorge damit zukunftsfähig zu machen. Stattdessen setze sie mit den Lebensversicherern „auf das untaugliche Konzept einer sterbenden Branche“, erklärte Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Der Verbraucherschutzverein habe jüngst mit der Basisdepot-Vorsorge einen eigenen konstruktiven Vorschlag zur Lösung dieser Fragen vorgelegt (wir berichteten).

DAV spricht von einer verstrichenen Chance

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV), Guido Bader, ließ in einem Statement wissen, dass die Rentenpolitik die anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik „nicht aus den Augen verlieren“ dürfe.

„Die Rentenkommission der Bundesregierung hat bedauerlicherweise die Chance verstreichen lassen, das deutsche Rentensystem dauerhaft zukunftsfest zu machen“, so Bader.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der „absehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen durch das Coronavirus seien die neu definierten Korridore für den Beitragssatz und das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung aus finanz- und versicherungsmathematischer Sicht das Gegenteil von ausgewogener Finanzplanung“, fuhr Bader fort.

Die gesetzliche Rente laufe damit „sehenden Auges in eine Unterfinanzierung, die nur durch Steuermittel kompensiert werden kann“. Diese Mittel würden in den kommenden Jahren jedoch absehbar benötigt, um die coronabedingte Neuverschuldung zurückzufahren, so der DAV-Vorsitzende.