DGB-Chef will Beamte in Bürgerversicherung holen

„Jetzt in der Krise zeigt sich die Schwachstelle in unserem sozialen Sicherungssystem“, erklärte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffman gegenüber der „Welt am Sonntag“. Vor allem Solo-Selbstständige hätten nun zu kämpfen. Hoffmann sprach sich deshalb für eine Runderneuerung des gesamten Sozialsystems aus.

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Das gelte „sowohl für die Rente, die Kranken- und Pflegeversicherung als auch für die Arbeitslosenversicherung“, sagte er der Wochenzeitung. Und: In diese Bürgerversicherung müssten „langfristig auch die Beamten“ einzahlen, wie Hoffmann betonte. Allerdings brauche ein solcher Umbau des Sozialsystems „viel Fingerspitzengefühl“, so Hoffmann weiter.

Bei den Landesverbänden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) und DPOLG-Bundespolizeigewerkschaft kommt Hoffmanns Idee gar nicht gut an – trotz des angekündigten „Fingerspitzengefühls“:

„Ausgerechnet in diesen Zeiten eine ideologische Neiddebatte anzuzetteln ist das Letzte“, empörte sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPOLG-Bundespolizeigewerkschaft, laut dem Webportal der DPOLG in einer Videokonferenz mit dem Bundesvorstand. Auch die Länderchefs halten von dem Vorschlag nichts: Die Polizei leiste in diesen Zeiten einen herausragenden Einsatz, sie sei „neben der Wahrnehmung ihrer klassischen Aufgaben, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, zusätzlich in die Bekämpfung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus stark eingebunden“, verweist das Portal auf eine Stellungnahme. Eine öffentliche Debatte über ihre Alterssicherung und die Beihilfe im Krankheitsfall sei deshalb „schäbig und verantwortungslos“.

DPOLG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt kündigte dann auch Widerstand gegen die Pläne an: „Immer wieder wird die Arbeitnehmerschaft gegen Beamte aufgehetzt und der Eindruck erweckt, diese würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Die Altersversorgung der Beamtenschaft ist im Berufsbeamtentum selbst begründet und folgt einer völlig eigenen Systematik. Würde diese aufgegeben, stünde das ganze Berufsbeamtentum und damit eine Säule unserer gesellschaftlichen Stabilität auf dem Spiel.“

Dass die konkurrierende Polizeigewerkschaft GDP als Mitgliedsgewerkschaft im DGB sich zur „Bürgerversicherung“ bekenne und behaupte, dass die Einkommen der Beamtinnen und Beamten um die Sozialversicherungsbeiträge aufgestockt würden und keine Einkommensverluste entstünden, nennt die DPOLG einen „üblen Taschenspielertrick“.

Dazu Heiko Teggatz:

„Das ist doch wohl ein schlechter Scherz, sowohl in den aktuellen Bezügen als auch in der Altersversorgung gäbe es für alle Beamtinnen und Beamte drastische Einschnitte. Die Polizei braucht Stabilität und Verlässlichkeit, sowohl bei der Beihilfe im Krankheitsfall als auch in der Altersversorgung.“ Der Polizeiberuf sei ein Lebensberuf, die Aufgabe des Beamtenprinzips würde zu „fatalen Folgen“ führen, denn dann wären Arbeitskämpfe zu erwarten.