„Ich sage das so giftig, weil einer die Zeche bezahlen muss“

Pfefferminzia: Höhere Gehälter für Pflegekräfte, die zuletzt Politiker fast aller Parteien forderten, könnten die Preise in den Pflegeheimen nach oben treiben. Schon jetzt zahlen Pflegebedürftige, die im Heim leben, im Bundesdurchschnitt 1.940 Euro pro Monat, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht. Verfängt das „Eigenanteil“-Argument im Vertrieb von Pflegeversicherungen überhaupt – denn die Nachfrage hinkt doch dem Bedarf weiter hinterher, oder?

Stefan Knoll: Gerade jetzt zeigt sich sehr deutlich, dass die Politik zur Problemlösung nur sehr mäßig befähigt ist. Wenn aber das Desaster auch von der veröffentlichten Meinung als berichtenswert angesehen wird, kommen sofort Forderungen aus der Politik, wie man das nun offensichtliche Problem lösen könnte, um vom eigenen Versagen abzulenken. Getreu dem Motto: wer Forderungen stellt, kann an der Problemursache doch gar nicht beteiligt sein.

Pflegekräfte besser zu bezahlen hört sich gut an und entspricht dem Mainstream einer Gesellschaft, die zu wirtschaftlichen Themen ein ähnlich äquidistanziertes Verhältnis eingenommen hat, wie zur Schlacht bei Kadesch zwischen Ramses II. und Muwattalli II., 1274 vor Christus. Die Bezahlung von Pflegekräften zu bestimmen ist Sache des Marktes. Deshalb werden Pflegekräfte allenfalls subjektiv schlecht oder nicht hinreichend bezahlt. Die politische Forderung nach besser bezahlten Pflegekräften ist auch in der Umsetzung schwierig.

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Was schlagen Sie stattdessen vor?

Man könnte bei Pflegekräften einen Mindestlohn einführen, der zu höherer Bezahlung zwingt. Dann muss in der Tat die Frage beantwortet werden, wer die höheren Kosten übernehmen soll und das ist in einer Marktwirtschaft nun einmal der Kunde, der Abnehmer und in unserem Fall der zu Pflegende. Und bezogen auf die staatliche Pflegeversicherung wird die Finanzierungslücke noch größer. Deshalb wäre es besser, wenn der Staat Verzicht üben würde, indem die Tätigkeit als Pflegekraft grundsätzlich von der Einkommenssteuer befreit wird. Dann erhöht sich das Gehalt der Pflegekräfte auf der Nettoseite, belastet die Arbeitgeber nicht und führt wahrscheinlich zu höherer Nachfrage nach diesem Beruf. Aber es stellt sich dann die Frage, welche sonstigen Berufe der Daseinsvorsorge vergleichbar behandelt werden müssen und grundsätzlich gilt auch hier am Schluss, dass wir auch diese Zeche gemeinsam zahlen müssen – hier eben verbunden mit einem Verlust an Steuereinnahmen.

Und um Ihre Eingangsfrage konkret zu beantworten, so ist es unerträglich, wenn die Politik den Menschen unverändert suggeriert, dass durch das Pflegestärkungsgesetz II (PSG II) die private Pflegevorsorge von geringerer Notwendigkeit sei. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch verwerflich. Denn auch nach dem Inkrafttreten von PSG II decken die staatlichen Pflegeleistungen nur einen geringen Teil der bei einem Pflegefall tatsächlich anfallenden Kosten; der Rest ist durch die Betroffenen selbst zu tragen. Die daraus resultierenden finanziellen Belastungen sind zum Teil immens, was wiederum für eine private Pflegezusatzversicherung spricht.

Inwieweit befürchten Sie nun, dass die Nachfrage nach einer privaten Pflegeabsicherung aufgrund der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Krise leidet?

Wir können derzeit noch nicht sicher vorhersagen, wie sich die aktuelle Covid-19-Pandemie auf das Geschäft der DFV im weiteren Verlauf des Jahres auswirken wird. Außerdem ist derzeit noch nicht absehbar, inwiefern die Corona-Krise den Bedarf an beziehungsweise die Nachfrage nach Versicherungsschutz beeinflussen wird. Diese generellen Unwägbarkeiten erlauben derzeit noch keine belastbaren Prognosen zu einzelnen Versicherungsprodukten aus unserem Portfolio. Das betrifft somit auch unsere private Pflegezusatzversicherung DFV-DeutschlandPflege. Noch haben wir keinen Anlass, Rückgänge im Absatz zu prognostizieren.

Aber generell muss man sich natürlich darauf einstellen, dass die Wirtschaftspolitik in Folge der Corona-Pandemie auch zu erheblichen Eintrübungen bei der Nachfrage führen kann. Insofern könnte sich bei der Pflege ein ganz unappetitliches Gebräu aus politischer Relativierung der Notwendigkeit von Eigenvorsorge und finanzieller Beschränkung bei den privaten Haushalten zusammenmischen. Dann wird die Politik, wenn sie erkennt, was sich schon jetzt abzeichnet, nach höheren Leistungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung rufen und der deutsche Michel hat wieder Glück gehabt, weil er in seiner Vorsorge auf den Populismus der Verteilpolitiker gesetzt hat.

Ich sage das so giftig, weil einer die Zeche bezahlen muss – und das sind nicht die Verteilpolitiker, sondern wir, die Bürger. Und als Vater von vier Kindern frage ich mich, wie das gehen soll, wenn meine Generation als Leistungsträger nun abtritt, zu Transferleistungsempfängern wird und die nächste Generation viel weniger sind. Höhere Steuern, höhere Sozialabgaben bei einer gleichzeitigen Reduzierung staatlicher Leistungen werden die Generation meiner Kinder auf Jahrzehnte begleiten.

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