Krankenkassen sollen Tests von Reiserückkehrern bezahlen

Die Kosten der verpflichtenden Corona-Tests, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ab 3. August für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten einführen will, sollen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Spahn schrieb dazu auf Twitter: „Reiserückkehrer können sich ab kommenden Montag kostenlos testen lassen. Damit schützen wir alle Bürgerinnen und Bürger, und deshalb ist es wichtig, dass Testen keine Frage des Geldbeutels ist.“

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Wie der „Spiegel“ auf Basis eines der Redaktion vorliegenden Referentenentwurfs schreibt, sollen die Liquiditätsreserven der Krankenkassen diese Kosten decken. In dem Papier wird demnach ein Betrag von „rund 50,5 Millionen Euro für eine Million ungebündelter Tests“ als Mehrausgaben für die Labordiagnostik genannt.

Corona-Tests kosteten bisher 800.000 Euro

Stephanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, sieht diesen Vorschlag kritisch. Der Staat sei für den Bevölkerungsschutz zuständig. Corona-Tests für „heimkehrende Urlauber ohne Symptome“ müssten durch Steuermittel finanziert werden und dürften nicht den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung auferlegt werden.

„Die Politik auf Bundes- wie auf Landesebene war sich einig, die Grenzen offen zu halten und der Bevölkerung so weit wie möglich Bewegungsfreiheit zu ermöglichen“, so Stoff-Ahnis, „sollte die Politik jetzt als Folge dieser Reisefreiheit eine flächendeckende Testung aller heimkommenden Menschen für notwendig erachten, darf sie die Finanzierung nicht den GKV-Beitragszahlenden auferlegen.“

Allein die bisherigen Corona-Tests haben die GKV bis Mitte Juli 800.000 Euro gekostet, schreibt das „Ärzteblatt“ und verweist auf eine Auflistung des Bundesamtes für Soziale Sicherung. Die gesamten Pandemiekosten liegen demzufolge seit Anfang April bereits bei 8,77 Milliarden Euro, die aus dem Gesundheitsfonds bezahlt wurden.