Reformpläne der Union – Wohlfahrtsverband schießt gegen Riester-Rente

Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag berichtete, scheint die Unionsfraktion im Bundestag Großes mit der Riester-Rente vorzuhaben. Darauf deutet ein Konzept hin, das „Bild“ vorliegt. Demnach wollen CDU und CSU bald auch Selbstständigen die Tore zu dem staatlich geförderten Vorsorgemodell öffnen. Außerdem sehe das Konzept vor, dass ab einem jährlichen Sparbetrag von 437,50 Euro künftig jeder einzelne Euro mit 40 Cent vom Staat bezuschusst werden soll.

Weiter sei geplant, dass die Finanzämter die Förderhöhen zukünftig automatisch prüfen. Riester-Sparer müssten die Zulagen dann nicht mehr von sich aus beantragen, was viele erfahrungsgemäß unterlassen und dadurch Geld verschenken. Zudem steht auch der Name zur Disposition – und könnte laut Bericht bald in „Zulagen-Rente“ geändert werden. Wie ernst es der Union mit ihrer „Riester-Revolution“ wirklich ist, erscheint allerdings fraglich. So verkündete daraufhin ein Fraktionssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich bei dem Dokument um ein altes Papier handle, das nie von der Union verabschiedet worden sei.

Erneuter Ruf nach Abschaffung der Riester-Rente

Dessen ungeachtet meldete sich am Freitag der Paritätische Gesamtverband zu Wort und äußerte scharfe Kritik an dem vermeintlichen Vorhaben der Union, „das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren“. Notwendig sei stattdessen ein „grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel“, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung „gestärkt und armutsfest gemacht“ werde, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.

„Riester ist gefloppt und ein rentenpolitischer Zombie, der auch nicht dadurch reanimiert werden kann, dass man schlechtem Geld noch gutes Steuergeld hinterherwirft“, macht Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, seinem Ärger Luft. „Selbst eine noch so gute Bezuschussung durch Steuergeld ändert nichts daran, dass das Riester-Modell nur einen richtigen Gewinner kennt, und das ist die Versicherungswirtschaft.“

Vielmehr fordere der Verband eine Abschaffung der Riester-Rente – also die „sofortige Einstellung jeglicher Förderung neuer Vertragsabschlüsse und einen rentenpolitischen Kurswechsel“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse stabilisiert werden – unter anderem durch den „konsequenten Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung“, die alle Erwerbstätigen, also auch Beamten, Politiker und Selbständige, einbeziehe.

Zudem fordere der Verband eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist das pulsierende Herzstück des deutschen Sozialstaats und ein Erfolgsmodell“, so Schneider. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass die Versuche zur Privatisierung des Rentenrisikos allesamt weitgehend gescheitert sind.“ Ansttatt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, müsse die gesetzliche Rentenversicherung „gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden“, findet der Verbandschef.