Bundesregierung lässt Zeitplan für Riester-Reform weiter offen

Die Bundesregierung hat sich erneut zur Umsetzung der Riester-Reform noch in dieser Legislaturperiode bekannt. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisiert, will sie sich aber weiterhin nicht auf einen konkreten Zeitplan festlegen. „Wir haben das feste Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Einigung zu erzielen“, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies laut GDV auf einer Handelsblatt-Tagung. Aussagen zum aktuellen Stand der Gesetzgebung habe er jedoch vermieden.

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Die Riester-Reform ist eines der letzten offenen rentenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Wiederbelebung der privaten Altersvorsorge ein standardisiertes, kostengünstiges Riester-Produkt zu entwickeln. Denn seit Jahren stagniert das Neugeschäft. Die Zahl der Verträge liegt mit rund 16,4 Millionen etwa auf dem Niveau von Ende 2015. Ein Fünftel der Verträge wird gar nicht mehr bespart.

Uneinigkeit über Beitragsgarantien

Für ihr Reformvorhaben hatte die Bundesregierung einen Dialogprozess mit Riester-Anbietern, Verbraucherschützern und Sozialpartnern gestartet, der laut GDV inzwischen abgeschlossen ist. „Im Lichte der Ergebnisse dieses Dialogs werden nun verschiedene Handlungsoptionen überprüft“, zitiert der Verband Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (BMAS). Die Federführung für das Projekt liege jedoch beim Bundesfinanzministerium, das es nicht bei kleineren Korrekturen belassen wolle.

Noch werde offenbar über die Details gerungen, vermutet der GDV. Ein Knackpunkt scheine vor allem die Frage zu sein, wie hoch die Garantien in der geförderten privaten Altersvorsorge künftig sein sollten. Das Finanzministerium könne sich eine Lockerung der Beitragsgarantie vorstellen, um die Ertragschancen bei Riester zu erhöhen. Im Arbeitsministerium stoße die Idee dagegen auf wenig Gegenliebe.

Finanzbranche dringt auf Neustart

Die Finanzbranche dringt seit längerem auf einen Neustart bei Riester. „Wir ruhen uns auf einem System aus, dass 2001 geschaffen wurde“, sagt Peter Schwark, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Der GDV habe zusammen mit anderen Verbänden schon vor einem Jahr einen Reformplan vorgelegt. Dieser beinhalte unter anderem ein vereinfachtes Zulagenverfahren, ein verständlicheres Fördersystem sowie eine Öffnung von Riester für Selbstständige.

Die Anbieter streben angesichts der extrem niedrigen Zinsen auch eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie an. Es sei widersprüchlich, wenn der Gesetzgeber einerseits von den Lebensversicherern verlange, ihre zugesagten Garantien zu überdenken, in der geförderten privaten Altersvorsorge jedoch daran festhalten wolle, so Schwark.