Bundesregierung legt Riester-Reform auf Eis

Laut einem Bericht der „Bild-Zeitung“ könnte sich die Umsetzung der Riester-Reform erneut verzögern, womöglich sogar ganz platzen. Ein Dokument aus dem Bundesfinanzministerium, das der Zeitung vorliegt, soll alle geplanten Gesetzesvorhaben der großen Koalition auflisten – nur von der Riester-Reform fehle darin jede Spur, obwohl dessen Runderneuerung im Koalitionsvertrag vereinbart war. Entsprechend schreibt „Bild“ auch von einem „Renten-Hammer!“.

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In den Augen von Hans Joachim Reinke, Chef der Fondsgesellschaft Union Investment, besteht jedoch „dringender“ Handlungsbedarf bei der geförderten Altersvorsorge. In einem Brief, der „Bild“ ebenfalls vorliegt, richtete er das Wort deshalb direkt an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und forderte ihn „eindringlich“ zum Handeln auf.

Vor allem zwei Dinge machten das Finanzprodukt zunehmend unattraktiv für Sparer, so Reinke in dem Brief: das Niedrigzinsumfeld und die gesetzliche Verpflichtung der Riester-Anbieter, ihren Kunden eine 100-Prozent-Garantie für ihre Sparbeiträge zu geben. Letzteres begründete Reinke damit, dass Fondsanbieter wie Union Investment das Geld ihrer Anleger so nur sehr zurückhaltend in renditestarke Anlageklassen wie Aktien investieren können.

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, sieht das dem Bericht zufolge ähnlich. Eine „einfachere geförderte Altersvorsorge mit flexibleren Garantien, die Sicherheit mit Chancen am Kapitalmarkt“ kombiniere, müsse her, zitiert ihn „Bild“. Erst dann habe „Riester großes Potential; besonders für Familien. Das gilt auch für die betriebliche Altersversorgung“.

Und weiter: „Unser Rentensystem ist nicht mehr im Gleichgewicht! Es müsste eigentlich eine doppelte Balance geben: Zwischen Älteren und Jüngeren sowie zwischen dem staatlichen Umlagesystem und privater Kapitaldeckung. Nur so wird es von allen Bürgern akzeptiert“, erklärt der GDV-Hauptgeschäftsführer gegenüber der Zeitung. Asmussens Appell an die Politik lautet daher: „Die Bundesregierung sollte umgehend die schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente angehen.“