Fünf Jahre Deutschland-Rente – kommt endlich der Durchbruch?

„Was taugt die Deutschland-Rente?“, titelte Pfefferminzia vor fast genau fünf Jahren. Das damals brandneue Renten-Konzept der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen sollte laut eigenem Slogan „einfach, sicher, günstig“ sein.

Das Prinzip: Jeder Arbeitnehmer zahlt von seinem monatlichen Gehalt einen festen Betrag in einen Fonds ein, der von einer staatlichen Organisation zentral verwaltet wird. Der Fonds arbeitet auf Selbstkostenbasis. Der Staat bürgt für die Auszahlung. Vorbild für diese Idee sei der norwegische Staatsfonds, wie Pfefferminzia damals berichtete.

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Wie steht es aktuell um das Konzept? Hält das hessische Wirtschaftsministerium weiter an den Plänen fest – und spekulieren die Macher womöglich darauf, dass der Dauer-Stillstand bei der Riester-Reform (wir berichteten) der Deutschland-Rente zum Durchbruch verhelfen könnte?

Pfefferminzia hat sich in Wiesbaden zum Stand der Dinge erkundigt – am vergangenen Freitag kam nun die Antwort aus der Pressestelle im Hessischen Finanzministerium:   

„Es ist unserem hessischen Vorstoß mit der Deutschland-Rente zu verdanken, dass die dringend notwendige Diskussion um die Verbesserung der privaten Altersvorsorge Fahrt aufgenommen hat und dabei so wichtige Punkte wie die Einführung eines staatlich organisierten Standardprodukts und die automatische Einbeziehung der Menschen in die private Altersvorsorge, wenn sie nicht anderweitig ausreichend vorgesorgt haben (opt-out-Modell), im Mittelpunkt stehen“, teilte ein Sprecher mit.

Und weiter: „Es freut uns sehr, mit unserem Konzept ein Vorreiter gewesen zu sein. Handeln muss jedoch der Bundesgesetzgeber und in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist leider nicht mehr mit konkreten Umsetzungsschritten zu rechnen. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass die folgende Bundesregierung das Thema zügig angeht, denn die Zeit drängt. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen die Möglichkeit und die Zeit, zusätzliche Alterseinkünfte anzusparen.“

Dass mit dem Konzept aus Wiesbaden auch fünf Jahre nach der Erstvorstellung weiter zu rechnen ist, zeigt auch der Blick in die Medien. So beschrieb vor wenigen Tagen die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ das hessische Projekt als ein „einfaches, kostengünstiges Vorsorgeprodukt für alle“. Das habe zwar auch seine Schwächen, wie es hieß, aber es zeige zugleich, dass die Regierungsparteien CDU und Grüne „Ideen haben, auf denen sich aufbauen lässt“.

Insofern darf man gespannt sein, ob zum Beispiel eine etwaige schwarz-grüne Bundesregierung – nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 – den Appell der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen erhören wird und die Pläne der Parteikollegen noch einmal genauer studieren werden.