Scholz will Bafin reformieren – Kritik vom Verbraucherschutz

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin soll „mehr Biss“ bekommen. Nach dem Wirecard-Skandal, bei dem Zehntausende Anleger ihr Erspartes verloren haben, und dem Abgang von Bafin-Chef Felix Hufeld (wir berichteten) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen grundlegenden Umbau der Behörde angekündigt.

Erreichen will der Vizekanzler dieses Ziel mit einem Sieben-Punkte-Plan, der einen „grundlegenden Kulturwandel“ in der Bafin anstoßen soll. Der Plan sieht unter anderem die Einrichtung einer „forensisch geschulten Taskforce“ vor, um zukünftig in Eigenregie Adhoc- und Sonderprüfungen vornehmen zu können. Daneben soll der Austausch mit Whistleblowern und Verbraucherschützern intensiviert sowie die Position des neuen Bafin-Präsidenten gestärkt werden. Außerdem ist vorgesehen, das Bilanzkontrollverfahren mit besseren Zugriffsrechten und mehr Personal auszustatten.

Verdacht auf Insider-Geschäfte

Die Behörde war vor allem wegen ihres laxen Umgangs mit dem inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard massiv in die Kritik geraten. Ihr war vorgeworfen worden, Betrugshinweisen nicht nachgegangen zu sein. Nachdem dann auch noch der Verdacht aufgekommen war, ein Mitarbeiter könnte dank Insiderwissen mit Wirecard-Papieren Geschäfte gemacht haben, zog Scholz die Reißleine: Bafin-Präsident Felix Hufeld und Vize Elisabeth Roegele müssen die Behörde verlassen. Inzwischen soll bereits weltweit nach Nachfolgern gesucht werden.

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Die Reformpläne des Bundesfinanzministers, der als oberster Dienstherr der Finanzaufsicht selbst unter Druck steht, stoßen indes nicht überall auf Zustimmung. So hätten sich zum Beispiel die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, der sich seit Oktober 2020 mit dem Wirecard-Skandal beschäftigt, deutlich mehr gewünscht. Das sei kein großer Wurf, bemängelt etwa FDP-Politiker Florian Toncar. Und auch Fabio De Masi von der Linkspartei wirft Scholz vor, eher kleine Brötchen zu backen und fordert mehr Transparenz im Umgang mit der Bafin.

„Es muss um gute Verträge und fairen Vertrieb gehen“

Kritik an dem „Sieben-Punkte-Plan“ aus dem Bundesfinanzministerium kommt auch von Klaus Müller, dem Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).  „Eine Bafin-Reform ist nötig, die vorgestellten Pläne greifen aber zu kurz“, sagte er gegenüber mehreren Medien. „Dass Finanzmärkte für viele Verbraucher nicht funktionieren, liegt zuerst an unzureichenden verbraucherschützenden Gesetzen.“ Darauf aufbauend müsse die Aufsicht gestärkt werden. „Hier muss die Politik Farbe bekennen. Am Finanzmarkt muss es in erster Linie um die Bedürfnisse von Verbrauchern, gute Verträge und fairen Vertrieb gehen“, so der Verbraucherschützer.