Deutsche finden Gesundheitsschutz in der Corona-Zeit wichtiger als Freiheitsrechte

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden unter den Deutschen breite Zustimmung. Eine Mehrheit von 59 Prozent sieht sich dadurch gar nicht oder weniger stark in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt. In der Gruppe der unter 30-Jährigen fühlen sich allerdings deutlich mehr Menschen in ihrem Aktionsradius beschnitten. Das sind zentrale Ergebnisse des „Rechtsreports“ des Rechtsschutzversicherers Roland (hier geht es zum Download).

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Weitere 69 Prozent der Befragten räumen dem Gesundheitsschutz in Krisenzeiten wie aktuell sogar einen Vorrang gegenüber Freiheitsrechten ein. Bei den über 60-Jährigen bewerten nur 10 Prozent die Freiheitsrechte höher als den Gesundheitsschutz, bei den unter 30-Jährigen sind es mit 14 Prozent kaum mehr.

Für die Begründung der Corona-Maßnahmen finden die Bundesbürger verschiedene Argumente unterschiedlich plausibel: 76 Prozent der Befragten halten die Einschränkungen für gerechtfertigt, wenn diese gut begründet und nachvollziehbar sind. 74 Prozent sehen den starken Anstieg von Infektionszahlen als legitimen Rechtfertigungsgrund. Dagegen akzeptieren nur 21 Prozent die Bestätigung der Maßnahmen durch Gerichte als überzeugende Rechtfertigung.

Corona-Proteste treffen auf wenig Verständnis

Die Proteste gegen Corona-Maßnahmen kann die Mehrheit der Deutschen jedoch nicht so recht nachvollziehen. Zwar finden es 46 Prozent der Befragten richtig, dass die Demonstrationen stattfinden dürfen. Gleichzeitig finden es aber 60 Prozent schlimm, dass die Gegner der Maßnahmen zum Teil gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. Nur 28 Prozent haben grundsätzlich Verständnis für die Proteste.

Die Studie zeigt zudem: Insgesamt hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich an Vertrauen gewonnen. Vertrauten 2019 nur 33 Prozent der Bundesregierung, taten dies 2020 mit 57 Prozent der Befragten fast doppelt so viele.

Im Rahmen der Umfrage wollten die Roland-Experten von den Teilnehmern aber auch Antworten zu allgemeineren Rechtsfragen hören. Ein Ergebnis: Das deutsche Rechtssystem genießt nach wie vor ein hohes Vertrauen unter den Bürgerinnen und Bürgern: 71 Prozent der Befragten haben sehr oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 66 Prozent in die Gerichte.

Kritik hagelte es indes für folgende Punkte:

83 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass Verfahren zu lange dauern, 74 Prozent halten die Gerichte für überlastet. Gegenüber diesen kritischen Stimmen sind positive Aussagen zur Justiz in der Minderheit. Immerhin 32 Prozent der Befragten haben großen Respekt vor Richtern, während 31 Prozent finden, dass die Gerichte gewissenhaft arbeiten.

Hohe Bekanntheit der außergerichtlichen Streitbeilegung

Außerdem zeigt die Umfrage, dass viele Deutsche über die Möglichkeit, Konflikte außergerichtlich auszutragen, Bescheid wissen – etwa durch Meditationen oder Schlichtungen. 86 Prozent der Befragten haben davon gehört. Außerdem bewerten die Deutschen die Erfolgschancen überwiegend positiv. 52 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass sich mit einer außergerichtlichen Streitbeilegung viele Konflikte lösen lassen, nur 31 Prozent sind skeptisch.