PKV-Verband kritisiert Grüne scharf

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung streben die Grünen die Einführung einer Bürgerversicherung an, in die die Private Krankenversicherung (PKV) integriert werden soll. Das geht aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion hervor (wir berichteten). Ursprünglich war noch von der kompletten Abschaffung der PKV die Rede gewesen. Doch diese Pläne scheinen jetzt zumindest abgeschwächt worden zu sein.

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Das neue Konzept sieht nun die Einbeziehung der PKV in den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Danach sollen künftig auch Privatversicherte, also Gutverdiener, Beamte und Selbstständige, einen einkommensabhängigen Beitrag in den Fonds einzahlen. Aus diesem würden sie dann wie im GKV-System eine durchschnittliche Pauschale erhalten, mit der sie ihre Prämien in der privaten Krankenversicherung begleichen könnten. Davon würden vor allem Versicherte mit mittleren oder geringen Einkommen, mit chronischen Erkrankungen sowie ältere Versicherte profitieren, heißt es in dem Papier der Grünen.

„Abschaffung der PKV durch die Hintertür“

Beim PKV-Verband stößt dieses Modell auf scharfe Kritik. Aus seiner Sicht geht es den Grünen damit nicht um eine Beibehaltung der Dualität im Gesundheitssystem, sondern um eine „Abschaffung der PKV durch die Hintertür“, also um eine Täuschung der Wähler. Würden die Pläne Realität, müssten viele Privatversicherte – insbesondere alle Angestellten in der PKV – den Höchstbetrag in den Fonds einzahlen – und würden nur eine deutlich niedrigere Prämie aus ihm zurückerhalten.

„Nach diesem Minusgeschäft müssten sie dann nochmals Geld drauflegen, um ihren realen PKV-Beitrag zu zahlen. Der wird schon allein durch den zusätzlichen Aufbau des PKV-typischen Vorsorgekapitals für die höheren Gesundheitskosten im Alter entsprechend höher sein. Die Differenz müssten die Versicherten also zusätzlich aufbringen“, heißt es dazu wörtlich in einer Stellungnahme des Verbandes.

Hohe Belastung für PKV-Versicherte

Diese Regelung hätte absurde Folgen: Privatversicherte müssten in der GKV ein System der Umlage mitfinanzieren und zugleich in der PKV leistungs- und risikoadäquat kalkulierte Prämien für sich und ihre Kinder zahlen und obendrein Rückstellungen fürs Alter bilden.

Laut Verbandsberechnungen würden die Gesundsheitsfonds-Zahlungen für einen PKV-Versicherten mit Einkommen ab der Beitragsbemessungsgrenze (2021: 4.837,50 Euro) zu einer Mehrbelastung von etwa 100 Prozent führen. Ein Durchschnittsverdiener (Jahreseinkommen 2021: 41.541 Euro) müsste immer noch über 50 Prozent draufzahlen.

Beiträge auf alle Einkommen

Auch an den weiteren Plänen der Grünen, alle Einkommensarten wie Kapitalerträge und Mieteinkünfte zukünftig in die Beitragsbemessung mit einzubeziehen, lässt der PKV kein gutes Haar. Das hätte nichts anderes als eine außerordentliche Beitragserhöhung für Durchschnittsverdiener und Rentner zur Folge, ist man sich bei der Interessenvertretung sicher. Kapitalerträge seien längst kein Privileg von „Besserverdienenden“ mehr, sondern vielfach Bestandteil der mühsam ersparten Altersvorsorge von Normalverdienern.