PKV-Verband lehnt weitere Bundeszuschüsse für klamme GKV ab

Medienberichten zufolge plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aktuell einen Rekordzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aus dem Bundeshaushalt. Der Grund: ein erwartetes Defizit in Höhe von 19 Milliarden Euro für das Jahr 2022. Nun meldete sich der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) zu Wort – und sprach sich klar gegen Spahns Vorhaben aus.

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„Aktuell sehen wir mit Sorge die politische Tendenz, im Windschatten der Corona-Krise viele zusätzliche Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die GKV zu schieben – und zwar auf Dauer, nicht nur während der Pandemie“, erklärt Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, in einer Stellungnahme.

„Höhere Bundeszuschüsse würden die Finanzprobleme der GKV nicht lösen, sondern nur verstecken“, kritisiert Reuther. „Das bedeutet zusätzliche Staatsverschuldung und in der Folge dann höhere Steuern. Und die Gesundheitsversorgung gerät in Abhängigkeit des Finanzministers.“ Es drohe eine Versorgung nach Kassenlage – „in Konkurrenz zu anderen wichtigen Zielen wie Klimaschutz oder Digitalisierung“. Überdies würde auch der Wettbewerb zwischen PKV und GKV „massiv verzerrt“.

Zudem sei die „alleinige Fokussierung auf höhere Steuerzuschüsse“ auch nicht nachvollziehbar, fügt der Vertreter des PKV-Verbands hinzu. Es gebe viel effektivere und systemgerechte Wege, um die Krankenversicherung finanziell zu entlasten: „Zum Beispiel würden im System schon rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr frei, wenn der Staat die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent absenken würde“, schlägt Reuther vor.

„Weder nachhaltig noch generationengerecht“

Ferner wäre eine Steuerfinanzierung „weder nachhaltig noch generationengerecht“, findet die PKV-Lobby. Denn dadurch würden die Lasten der aktuellen Gesundheitsausgaben nur verschoben und den nachfolgenden Generationen auferlegt. Diese Hypothek wirke umso schwerwiegender, wenn man sich die Problematik des demografischen Wandels vor Augen führe, so der Verband. Immer höhere Lasten würden sich somit auf immer weniger Schultern verteilen, heißt es. Dabei zeigten aktuelle Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), „dass Deutschland schon heute im internationalen Vergleich mit die höchste Steuer- und Abgabenquote hat“.

Welche Finanzrisiken mit Steuerzuschüssen an die GKV verbunden seien, zeige bereits die Entwicklung der letzten Jahre, so der Verband weiter. „Als vermeintlich vorübergehende Unterstützung wurde 2004 der erste Bundeszuschuss in Höhe von einer Milliarde Euro an die GKV beschlossen, weil in der damaligen Konjunkturkrise deren Beitragseinnahmen gesunken waren.“ Fünf Jahre später – dann wegen der Finanzmarktkrise – seien es schon 7,2 Milliarden und ein Jahr später sogar 15,7 Milliarden Euro gewesen. Inzwischen betrage der Bundeszuschuss infolge der Corona-Krise bereits über 20 Milliarden Euro pro Jahr.

„Diese Erfahrungen sollten den Finanzpolitikern und Steuerzahlern eine Warnung sein: Wenn die Tore für Steuerzuschüsse an die GKV einmal geöffnet sind, dann gehen sie nicht mehr zu, sondern drücken immer weiter auf“, warnen die Interessenvertreter der privaten Krankenversicherer.

Das Fazit des Verbands:

„Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung verstoßen weitere Leistungsausweitungen in der umlagefinanzierten Sozialversicherung gegen das Gebot der Nachhaltigkeit. Denn egal ob durch Steuern oder Beiträge finanziert, sie gehen auf Kosten der nachfolgenden Generationen.“

Gleichzeitig stehe eine Steuerfinanzierung der GKV auch im Widerspruch zu dualen Krankenversicherungssystem. Denn die PKV erhalte keine Steuerzuschüsse. „Im Gegenteil: Nach Berechnungen des Wirtschaftsinstituts RWI tragen die Privatversicherten überproportional zu den Steuerzuschüssen an die GKV bei“, ergänzt der Verband. „Obwohl sie nur 10 Prozent der Versicherten in Deutschland stellen, sind sie als Steuerzahler mit mehr als 20 Prozent an der Finanzierung beteiligt.“