Bundestag begrenzt Restschuldprovisionen – FDP kämpft für Riester-Reform

Spät wurde es, aber nicht zu spät: Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD beschloss der Bundestag am Donnerstag gegen 23 Uhr den Provisionsdeckel in der Restverschuldversicherung. Die Abschlussprovision dürfen demnach künftig nur noch bei maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme liegen.

Bislang lagen die Zahlungen für die Vermittlung von Restschuldversicherungen bei einigen Banken bei teilweise mehr als 50 Prozent der Versicherungsprämie. Der nun beschlossene Deckel soll die Kosten für Verbraucher deutlich senken, wenn sie mithilfe einer Restschuldversicherung Kredite absichern wollen für den Fall, dass der Kreditnehmer arbeitslos wird oder stirbt.

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Zugleich machte die SPD deutlich, dass sie daran festhalten will, auch die Provisionen bei Lebensversicherungen zu beschränken. „Ein Wermutstropfen ist, dass es uns nicht gelungen ist, einen Provisionsdeckel für die Lebensversicherung zur organisieren“, erklärte der SPD-Finanzexperte Lothar Binding (SPD), aber so hätten die Sozialdemokraten „noch schöne Aufgaben für die kommende Legislaturperiode“, so Binding (hier geht es zur Rede im Video (ab Minute 3:25)).

Weil sich die große Koalition nach monatelangen Auseinandersetzungen nicht auf einen LV-Deckel verständigen konnte, wurden die Regelungen zur Restschuldversicherung aus dem gesamthaften Deckel-Gesetz herausgenommen und nun separat verabschiedet.  

Liberalen scheitern mit Abkühlphase

Die FDP wies im Rahmen der Debatte zur Restschuldversicherung darauf hin, dass etwa 32 Prozent aller Konsum- und Autokredite mit einer entsprechenden Police versehen würden. Die Ursache für diese hohe Abschlussrate sieht die FDP-Fraktion „zumindest teilweise in der verbraucherunfreundlichen Vergabepraxis von Restschuldversicherungen“. In einem eigenen Antrag mit dem Titel „Kunden von Restschuldversicherungen besser schützen“ (19/9276) forderte die Fraktion „das geltende Recht konsequent anzuwenden und zu prüfen, ob es bei Restschuldversicherungen zu Verstößen gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz kommt“. Außerdem sprechen sich die Liberalen dafür aus, eine sogenannte Abkühlphase zwischen dem Abschluss eines Kredits und einer Restschuldversicherung zu schaffen. Vorbild sei hier Großbritannien. Im Königreich dürften Restschuldversicherungen frühestens eine Woche nach Abschluss des Kredits abgeschlossen werden. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit Gegenstimmen von CDU/CSU, SPD und Linke abgelehnt.

Neuer Anlauf für Riester-Reform

Damit nicht genug forderte die FDP-Fraktion in der gleichen Sitzung einen neuen Anlauf zur Reformierung der Riester-Rente. In ihrem Antrag mit dem Titel „Für ein Volk von Eigentümern – Riester endlich reformieren“ (19/29209) verlangen die Liberalen, die verpflichtende Beitragsgarantie sowie die Verrentungspflicht aufzuheben. „Die unflexiblen Anlageoptionen des jetzigen Riester-Systems haben maßgeblich zu dessen Unattraktivität beigetragen“, heißt es im Antrag. Vor allem in der anhaltenden Niedrigzinsphase sei es daher geboten, die verpflichtende Beitragsgarantie abzuschaffen, so die Forderung. Mit der Aufhebung der Verrentungspflicht wolle man Sparern zudem eine „höchstmögliche Flexibilität bei der Planung ihres Lebensabends“ erlauben, heißt es weiter.

Darüber hinaus wünschen sich Liberalen, das komplizierte Riester-Zulagenverfahren zu vereinfachen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler forderte etwa, die Kinderzulage nicht mehr vom Bezug des Kindergeldes abhängig zu machen (hier geht es zur Rede im Video (ab Minute 1:25). Stattdessen solle sie pauschal bis zu einer Altersgrenze von 25 Jahren gezahlt werden und nicht zwischen dem Geburtsjahr der Kinder unterschieden werden. Weiterer Punkt: Die Zulagen sollten direkt über das Finanzamt in die Verträge gespart werden. Die „unnötige Komplexität der Zulagen“ würden dadurch „endlich entschlackt“, so die Begründung. Der Antrag der FDP zur Riester-Rente wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag erörtert, er soll nun federführend im Finanzausschuss weiterberaten werden, hieß es.

In der gleichen Sitzung beschloss das Parlament eine Reihe von Maßnahmen, die den Anlegerschutz bei der sogenannten Schwarmfinanzierung, auch bekannt als „Crowdfunding“, erhöhen sollen. Diese Art der Finanzierung kommt Start-up-Unternehmen zugute, bei der über spezielle Online-Plattformen Geld von privaten Kleinanlegern eingesammelt wird.