„Spahn und Heil legen Axt an die private Pflege in Deutschland“

In Deutschland herrscht ein Pflegenotstand. Kaum ein junger Mensch möchte mehr Pflegekraft werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sind sich deshalb einig: Es müssen höhere Löhne her. Ihre Idee: eine Tariftreueregelung – am Mittwoch gab das Bundeskabinett dazu auch seine Zustimmung. Anders sieht das jedoch Rainer Brüderle, Präsident des Arbeitgeberverbands BPA.

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„Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts zeigt, wie weit weg diese Regierung der Wirklichkeit entrückt ist“, macht Brüderle seinem Ärger in einer Stellungnahme Luft. „Mit ihrer Tariftreueregelung in der Pflege riskiert sie Existenzen von Unternehmen, stagnierende oder sogar sinkende Löhne und den Verfassungsbruch. Jens Spahn und Hubertus Heil legen mit diesem Gesetz die Axt an die private Pflege in Deutschland.“

Nimmt „jegliche Luft zum Atmen“

Eine starre Tarifbindung von privaten Unternehmen in der Pflege nehme diesen „jegliche Luft zum Atmen“, so der BPA-Chef weiter. „Wenn Personaleinsatz, Preise, Qualität und nun auch noch die Löhne reguliert sind, dann brauchen Unternehmen klare Regelungen zu unternehmerischen Wagnissen“. Ohne diese werde es sich kaum mehr lohnen, Leistungen in der Pflege anzubieten, so Brüderle weiter. „Und diejenigen, die sich weigern, sich in ein starres Tarifkorsett zwingen zu lassen, müssen ohnehin ihre Existenz aufgeben. Hunderttausenden von Pflegebedürftigen droht der Verlust der professionellen Versorgung.“

Ferner seien die Löhne der Pflegefachkräfte innerhalb der vergangenen zehn Jahre bereits um rund 40 Prozent gestiegen, holt Brüderle weiter aus – und damit „beinahe doppelt so stark wie in allen anderen Branchen“. Der Durchschnittslohn für Fachkräfte in Pflegeheimen habe 2021 bei insgesamt 3.350 Euro gelegen.

„Jetzt droht die gesetzliche Regelung mit einem Refinanzierungsdeckel für nicht-tarifgebundene Unternehmen solche Lohnsteigerungen auszubremsen. Übertarifliche Löhne in Ballungsräumen und höhere Löhne über Arbeitsvertragsrichtlinien oder ähnliche Strukturen werden in Zukunft kaum mehr möglich sein. Die Lohneinbußen der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen dann auf die Rechnung dieser Regierung“, so Brüderle weiter.

Verstoß gegen „mehrere Grundrechte“

Zudem wirft der BPA-Präsident den Ministern vor, mit ihrer Tariftreueregelung gleich „mehrere Grundrechte“ zu verletzen: „Eine so einseitige Unterstützung des Staates für Gewerkschaften, denen weitgehend die Mitglieder fehlen, verstößt gegen die Tarifautonomie und die Tariffreiheit.“ Weitere im Grundgesetz garantierte Freiheitsrechte „bis hin zum Demokratieprinzip sind durch diese Gesetzgebung verletzt“, erläutert Brüderle seinen Standpunkt. „Wenn der Gesetzgeber diesen fatalen Irrtum der Bundesregierung nicht korrigiert, dann müssen wir den Rechtsweg einschlagen – im Interesse unserer Mitglieder, von uns betreuten Pflegebedürftigen und unserer Mitarbeiter.“