Staat zahlt immer mehr Sozialleistungen aus

„Am deutlichen Anstieg der Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift“, sagt Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Die Sozialexpertin der Linksfraktion bezieht sich damit auf die Entwicklung der Sozialhilfeleistungen. Denn seit dem Jahr 2005 sind diese um über 80 Prozent gestiegen.

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Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt, betrugen die (Netto-)Ausgaben in den Bereichen „Hilfe zum Lebensunterhalt“, „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“, „Hilfen zur Gesundheit“, „Hilfe zur Pflege“ und „Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen“ im Jahr 2005 noch 7,46 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 waren es bereits 13,51 Milliarden Euro.

„Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ größter Posten

Der größte Posten sei mit 6,87 Milliarden Euro die „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ gewesen. Fast 1,1 Millionen Deutsche hätte diese Unterstützung erhalten. 2020 stieg der Betrag erneut auf nunmehr 7,56 Milliarden Euro. Die „Hilfe zur Pflege“ mit Ausgaben von 3,77 Milliarden Euro für über 387.000 Menschen folgt auf Platz 2. An dritter Stelle rangiert mit 1,5 Milliarden Euro die „Hilfe zum Lebensunterhalt“, die an mehr als 113.000 Empfänger ausgezahlt wurde.

„Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht in der Lage, umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Immer mehr Menschen werden zu Hilfebedürftigen. Das System der Sozialversicherung muss unbedingt gestärkt und stabilisiert werden“, betont Zimmermann.

Rente ab 67 wieder abschaffen

„Viele Rentnerinnen und Rentner, sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente, beziehen Rente unterhalb Sozialhilfeniveau. Das ist das Ergebnis von niedrigen Löhnen“, stellt Sabine Zimmermann fest. Niedrige Löhne würden nun mal immer niedrige Renten nach sich ziehen.

Um Renten wieder existenzsichernd zu machen, müssen unter anderem das Rentenniveau wieder angehoben werden, auf mindestens 53 Prozent, zudem müssten die Kürzungsfaktoren und die Rente ab 67 abgeschafft sowie eine solidarische Mindestrente eingeführt werden.

„Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sind abzuschaffen. Die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert und kommt nur für einen Teil der Kosten auf. Perspektivisch müssen alle Leistungen übernommen werden. Das Sozialversicherungssystem bietet zunehmend immer weniger Schutz und hat große Löcher”, so Zimmermann.