Was die Parteien bei Rente, Krankenversicherung & Co. vorhaben

Rente/Altersvorsorge

Die Liberalen wollen in der Altersvorsorge laut ihrem Wahlprogramm eine gesetzliche Aktienrente einführen. Die verpflichtende erste Säule des Rentensystems soll auf zwei Pfeilern fußen:  derselbe Anteil wie bisher soll für die Altersvorsorge aufgewendet werden – wie üblich aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Neu ist, dass neben dem größeren Betrag, der weiter in die umlagefinanzierte Rentenversicherung fließt, ein kleinerer Betrag etwa von 2 Prozent des Bruttoeinkommens in eine chancenorientierte, kapitalgedeckte Altersvorsorge fließen soll, die als Fonds „unabhängig verwaltet“ wird.

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Die bAV wollen die Freien Demokraten „stärken und die gesetzlichen Regelungen attraktiver machen“, heißt es. „Die Möglichkeit zu breiteren Anlageformen und insbesondere höheren Aktienquoten haben nur tarifgebundene Unternehmen. Wir wollen allen Unternehmen die Möglichkeit einer ‚reinen Beitragszusage‘ und des automatischen Einbezugs ganzer Belegschaften geben.“ Die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für alle Wege betrieblicher und privater Vorsorge soll beendet werden.

Die FDP will auch ein Altersvorsorge-Depot einführen: „Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen „401K“-Modell (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Dies stärkt den Wettbewerb und macht private Altersvorsorge für alle attraktiver.“

Den Lebensversicherern, Pensionskassen und Versorgungswerken soll es zudem ermöglicht werden, vermehrt und einfacher in Wagniskapital, Start-ups, Aktien oder Infrastrukturprojekte zu investieren. „Diese Anlageformen bieten gerade bei langen Anlagezeiträumen höhere Renditechancen bei geringem Risiko. Und höhere Renditen ermöglichen höhere Renten. Auch die Anlagevorschriften bei der staatlich geförderten Altersvorsorge, zum Beispiel bei Riester-Verträgen, wollen wir öffnen“, so die Lieberalen in ihrem Wahlprogramm weiter.

Krankenversicherung

In der Krankenversicherung setzen sich die Freien Demokraten für einen „qualitäts-, effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb unter den Kassen ein“. Denn dieser sorge dafür, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller vom medizinischen Fortschritt profitierten. „Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken. Krankenkassen sollen ihren Versicherten finanzielle Anreize wie beispielsweise Selbstbeteiligungen, Bonuszahlungen oder Beitragsrückerstattungen anbieten dürfen.“ Zudem sollen Krankenkassen ihren Versicherten freiwillig zusätzliche Leistungen anbieten können, heißt es im Wahlprogramm weiter.

Der Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll vereinfacht werden. „Wir stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist. Dazu gehört neben einer starken privaten auch eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung“, schreiben die FDP-Politiker.