Was die Parteien bei Rente, Krankenversicherung & Co. vorhaben

Rente/Altersvorsorge

Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm ein dauerhaftes Niveau der gesetzlichen Rente von „mindestens 48 Prozent. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen.“ Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnt die Partei ab, „weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.“

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Um mehr Solidarität in der Alterssicherung hinzubekommen, möchte die SPD auch die Selbstständige, Beamte, freien Berufe und Mandatsträger in das gesetzliche Rentensystem aufnehmen. In der bAV Zudem setzt sich die Partei für die „vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung ein.“

In der privaten Vorsorge seien die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente nicht zufriedenstellend, heißt es im Programm weiter. „Wir wollen daher bei klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive private Altersvorsorge zu ermöglichen, setzen wir uns für ein neues standardisiertes Angebot ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird.“ Die Förderung neuer Verträge würde man in Form von Zuschüssen auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränken.

Krankenversicherung

Die SPD hält an ihrer Idee der Bürgerversicherung fest: „Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gesundheit ist keine Ware, deshalb müssen in unserem Gesundheitssystem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen.“