Krankenkassen brauchen weitere Extra-Milliarden vom Bund

Laut dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kassen für 2022 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 7 Milliarden Euro. Das gehe aus aktuellen Berechnungen des sogenannten Schätzerkreises hervor, dem Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbands angehören.

Ohne dieses Geld sei es nicht möglich, den bereits gesetzlich festgeschrieben durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent stabil zu halten und die Sozialversicherungsbeiträge bei insgesamt 40 Prozent zu deckeln, warnt der Verband.

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Mit der weiteren Finanzspritze würde der Kassen-Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds für 2022 auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro anwachsen. Üblicherweise beträgt der Zuschuss 14,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr waren jedoch bereits im Juni zusätzliche 7 Milliarden eingeplant worden. Hintergrund für die Finanzmisere der Kassen sind unter anderem stark gestiegene Ausgaben während der Corona-Pandemie.

Kassen rufen Politik zum Handeln auf

Damit die neuerlichen Extra-Milliarden fließen, muss die Bundesregierung nun schnell eine Verordnung auf den Weg bringen. Geschieht das nicht, besteht nach Ansicht des GKV-Spitzenverbands die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr.

„Es ist ein gutes Signal für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten, dass Einigkeit über den notwendigen Finanzbedarf für das nächste Jahr herrscht“, betont Uwe Klemens, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender des Verbandes. Doch dieser Bedarf müsse nun auch zügig durch Bundesmittel gedeckt werden, „damit die gesundheitliche Versorgung für immerhin 90 Prozent der Bevölkerung solide finanziert bleibt.“

„Spahn muss Verantwortung übernehmen“

In dasselbe Horn stößt auch Volker Hansen, Aufsichtsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit seiner Ausgabenpolitik und Gesetzgebung wesentlich dazu beigetragen, dass die GKV in diese schwierige Lage geraten ist“, sagt Hansen. „Abgesehen davon, dass er den Sack schon viel früher hätte zumachen können, muss er jetzt Verantwortung übernehmen und den Fehlbetrag aus Steuermitteln aufbringen, auch um das Versprechen der Sozialgarantie einzuhalten.“

Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), ruft die Politik ebenfalls zum raschen Handeln auf. „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind nun gefordert, eine entsprechende Rechtsverordnung schnell auf den Weg zu bringen, damit die Krankenkassen ihre Haushalte aufstellen können“, meint sie. Andernfalls werde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr um 0,4 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent ansteigen.