„Wir werden nicht übermorgen ein Provisionsverbot erleben“

Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche (Download hier) zeigten in den Bereichen Altersvorsorge und Gesundheitspolitik einen „erfreulichen Pragmatismus“. Extrempositionen wie die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und des dreisäuligen Altersvorsorgesystems hätten sich nicht durchgesetzt, freut sich der Vorstand des Vermittlerverbandes Votum, Martin Klein, am Freitag in einem Pressestatement.

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Kritik an Staatsfonds-Prüfung

Gleichwohl gab Klein zu bedenken, dass die geplante Prüfung der Einrichtung eines Staatsfonds in der betrieblichen Altersvorsorge „Anlass zu Kritik“ gäbe. „Die private Altersvorsorge sollte staatsfern und privat bleiben.“ So müsse den Bürgern bewusst sein, dass der Staat die angesparten Vorsorgevermögen auch zweckentfremden könnte – was die Beispiele Spanien und Irland in der Finanzkrise gezeigt hätten. „Hier gilt, es die Politik weiterhin wachzurütteln und aktiv daran zu arbeiten, dass die Prüfung zu einer Ablehnung der Umsetzungspläne führt“, fordert Klein.

Zugleich begrüßte der Votum-Verband „ausdrücklich“ die Bereitschaft bei SPD, Grünen und FDP, im Bereich der privaten Anlageprodukte offenbar „zumindest teilweise auf Garantien zu verzichten um höhere Renditen als bei den derzeitigen Riester-Produkte zu ermöglichen“.

Und weiter: Mit dem Bestandsschutz für Riester hätten die zukünftigen Koalitionäre verstanden, dass bei dem Thema Altersvorsorge das Vertrauen in der Bevölkerung „nicht noch weiter verspielt werden“ dürfe.

„Erschreckend mutlos“ bei gesetzlicher Rente

Schade sei wiederum, so Klein weiter, dass sich die Verhandler im Bereich der gesetzlichen Altersvorsorge „erschreckend mutlos“ zeigten. „Das Wunschdenken, die umlagefinanzierte Rente durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung‘ zu stabilisieren, zeigt weiterhin, dass man sich der Realität der demographischen Entwicklung nicht stellt“, kritisierte Klein. Dabei habe es Willy Brandt schon vor 50 Jahren auf den Punkt gebracht: „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält“, erinnert der Votum-Vorstand an ein Zitat des einstigen SPD-Kanzlers.

Kleins Fazit: „Grundsätzlich lassen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf die Chance einer zügigen Kompromissfindung hoffen, was zu begrüßen ist.“

„Wir werden nicht übermorgen ein Provisionsverbot erleben“

Zuvor äußerte sich Klein bereits recht gelassen darüber, was eine neue Ampel-Koalition für die Vermittler- und Maklerschaft in Deutschland bedeuten könnte: „Wie heute ein Versicherungsmakler die Vermittlung einer Gebäudehaftpflicht vergütet bekommt, ist sicherlich nicht Thema von Sondierungsgesprächen zwischen FDP und Grünen. Da sollten wir unsere Branche auch nicht überhöhen“, sagte Klein Ende September im Podcast-Gespräch mit Pfefferminzia (hier können Sie sich das gesamte Interview anhören).

So hätten seine vielen Kontakte mit Grünen-Politikern vor der Wahl ergeben, dass die Partei die Honorarberatung zwar ganz klar stärken wolle – und hier auch vieles besser machen wolle als man bei der Großen Koalition bisher gesehen habe – „aber die Vorstellungen gehen in die Richtung, mit der Branche Lösungen zu finden“, schilderte Klein, der zugleich beispielhaft auf den Zeitplan beim Kohleausstieg verwies. „Wir werden nicht übermorgen ein Provisionsverbot erleben.“

Deckel-Entwürfe „maximal in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode“

Wenn es überhaupt zu solchen Themen kommen werde, so der Votum-Vorstand, werde es zunächst diverse Sondierungs- und Arbeitsgruppen geben. Und mit entsprechenden Referentenentwürfen rechnet Klein „maximal in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode“ – und diese würden auch nicht zu einem sofortigen Provisionsverbot führen, sondern „wenn, dann zu einem Ausstieg aus dem provisionsbasierten System“, so Klein.