PKV-Verband warnt vor wachsenden Steuerzuschüssen für die GKV

Der Finanzbedarf der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird 2022 wohl eine neue Rekordhöhe erreichen – laut dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) geht der offizielle Schätzerkreis von 28,5 Milliarden Euro aus. Sollten in diesem Umfeld zudem die Beitragssätze konstant bleiben, würde sich das Defizit bis 2030 auf „unfassbare 472 Milliarden Euro“ summieren, teilten die Branchenvertreter mit. 

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Zugleich macht der Verband deutlich, dass man nichts von weiteren Steuerzuschüssen für die GKV halte. Diese raubten „den Spielraum für dringend notwendige Investitionen etwa in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung“, warnte Verbandschef Florian Reuther. „Der demografischen Entwicklung und den steigenden Gesundheitskosten können wir nur mit finanzieller Vorsorge begegnen. Die Nachhaltigkeit zu stärken sollte Priorität in den anstehenden Koalitionsverhandlungen haben.“

PKV-Verband gegen Leistungsausweitungen in der GKV

Dies sei auch im Anbetracht der Corona-Krise nicht gerechtfertigt, findet Reuther. „Aktuell sehen wir mit Sorge die politische Tendenz, im Windschatten von Corona viele zusätzliche Milliarden Euro als Bundeszuschuss in die GKV zu schieben – und zwar auf Dauer, nicht nur während der Pandemie“, so der Verbandschef. Dabei hätten die Defizite der GKV vor allem strukturelle Ursachen, die man gezielt korrigieren müsse. Angesichts der „dramatischen finanziellen Langzeitfolgen“ seien weitere Ausweitungen der Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht verantwortbar.

Aus Sicht von Reuther gibt es „viel effektivere und systemgerechte Wege“ als Steuerzuschüsse, um die Krankenversicherung finanziell zu entlasten. Demnach würden im System schon rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr frei, indem der Staat die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent absenken würde, so die Anregung Reuthers.

Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) hat sich konkret angesehen, welche Folgen speziell die demografischen Veränderungen für die GKV haben werden. Das Ergebnis: „Schon allein durch die Demografie – ohne sonstige Kostenanstiege – müsste der Bundeszuschuss bis 2030 bereits auf 30 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden, wenn der bisherige GKV-Beitragssatz von 14,6 Prozent und der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent nicht weiter steigen soll.“

„Über kurz oder lang erneute Diskussionen über Beitragssatzerhöhungen“

Allerdings würde diese Summe „bei weitem nicht reichen“, findet der Verband, denn es kämen noch die „stetig steigenden Gesundheitskosten“ hinzu. Wenn die Einnahmen und Ausgaben der GKV künftig im gleichen Maße stiegen wie in den vergangenen 20 Jahren, dann werden 2030 laut dem WIP bereits rund 83 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gebraucht, um die GKV-Beitragssätze stabil zu halten. „In der Summe der Jahre 2022 bis 2030 wären dafür 471,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuermittel erforderlich“, schreibt das Institut.

Das Fazit der WIP-Experten: „GKV-Versicherten muss also klar sein, dass die finanzielle Schieflage der GKV weiterhin existiert und es über kurz oder lang erneute Diskussionen über Beitragssatzerhöhungen oder gar noch unpopulärere Leistungskürzungen geben wird.“