Sozialverband fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung

Vor dem Hintergrund drohender Beitragserhöhungen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung ruft der Sozialverband VdK Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend zum Handeln auf. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (kostenpflichtig) sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele, man könne dem neuen Gesundheitsminister leider keine 100 Tage Einarbeitungszeit geben, „um sich erst dann den Baustellen in der Pflege zu widmen“.

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Bentele drängt auf eine grundlegende Finanzierungsreform mit einer Zusammenlegung der bisherigen zwei Systeme aus gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. „Es geht nicht, dass wir uns zwei parallele Versicherungssysteme leisten”, findet sie. Und es könne auch nicht sein, „dass die Pflegeversicherung Leistungen bezahlt, die originär aus Steuern zu finanzieren sind, wie die Rentenzahlung für pflegende Angehörige“.

„Prioritäten falsch gesetzt“

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sprach sich Bentele außerdem für weitere Verbesserungen in der Pflege aus, insbesondere für die pflegenden Angehörigen und die zu Hause gepflegten Menschen. „Wenn jetzt die häusliche Pflege nicht gefördert und geschützt wird, dann kann es für die Pflegeversicherung noch sehr viel teurer werden. Hier wurden die Prioritäten in den vergangenen Regierungsjahren völlig falsch gesetzt.“

Die VdK-Präsidentin reagiert damit auf die Warnung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen vor einer Beitragserhöhung schon im ersten Halbjahr 2022. Demnach könnte eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte notwendig werden, um die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, lagen die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung im vergangenen Jahr um knapp 2 Milliarden Euro höher als die Einnahmen (wir berichteten).