GDV gibt 15 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus

Eigenen Angaben zufolge gab der Branchenverband GDV im Jahr 2020 rund 15 Millionen Euro für die Interessenvertretung im Sinne des Lobbyregistergesetzes aus. Dies sei „legal und legitim“, müsse aber auch „transparent“ sein, kommentierte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Deshalb habe sich der Verband nun in das Lobbyregister des Deutschen Bundestags eigetragen.

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Dabei stünden die Interessen aller rund 460 in Deutschland tätigen Versicherungsunternehmen im Vordergrund, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung. Die Ausgaben für Interessenvertretung umfassten laut Gesetz anteilige Personal- und Arbeitsplatzkosten inklusive Miete sowie Reise- und Veranstaltungskosten. Erfasst würden dabei nur die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung ab einer gewissen Hierarchiestufe.

„Andere Teile der GDV-Aufgaben und damit des gesamten Ausgabevolumens müssen und dürfen nicht eingetragen werden“, so der Verband weiter. Dazu gehöre die Interessenvertretung auf europäischer Ebene oder auf Ebene der Bundesländer. Hier sei der GDV bereits seit Jahren im EU-Lobbyregister und – soweit vorhanden – in Landeslobbyregistern eingetragen.

Zu den Ausgaben, die ebenfalls nicht vom Lobbyregister umfasst würden, gehören laut dem GDV die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes, die Interessenvertretung gegenüber Aufsichtsbehörden sowie die umfangreichen Services für die Mitgliedsunternehmen des Verbands. Insgesamt seien 90 GDV-Mitarbeiter in Berlin direkt an der Interessenvertretung beteiligt und würden daher namentlich im Lobbyregister genannt; weitere 60 arbeiteten zudem an Vorbereitungen, heißt es in der Pressemitteilung weiter.