AOK-Bundesverband fordert Planungssicherheit für die GKV

Das Loch in der Kasse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird immer größer. Unklar ist jedoch nach wie vor, wie die Politik dieses stopfen will. Beim AOK-Bundesverband stößt das auf Kritik: „Dass sich angesichts des Kriegs in der Ukraine die Haushaltsplanung des Bundes schwierig gestaltet, ist nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sich schnellstmöglich damit befasst, mit welchen Mitteln sie der absehbaren weiteren Belastung der Arbeitgeber und Versicherten entgegenwirken will“, sagte kürzlich die Vorstandschefin des Verbands, Carola Reimann.

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GKV als „Stabilitätsanker“ in Krisensituationen

Die GKV habe sich bisher gerade in Krisensituationen als „verlässlicher Stabilitätsanker für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ erwiesen, so Reimann weiter. So trage sie unter anderem „entscheidend zur Arbeitsplatzsicherung und Wettbewerbsfähigkeit bei“. Sie befürchte jedoch, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst im Herbst darüber entscheiden könnte, wie die GKV mit zusätzlichen Bundesmitteln stabilisiert werde. Reimann: „Angesichts eines drohenden Finanzlochs von 17 Milliarden Euro in 2023 sollten die Krankenkassen aber nicht weiter im Unklaren bleiben, auf welcher finanziellen Grundlage die Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen sind.“

Finanzminister Lindner müsse deshalb „umgehend klarmachen, wie die Beitragszahlenden und somit Wirtschaft und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor weiteren Belastungen geschützt werden sollen“, so die Forderung der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Verbands. „Das betrifft vor allem die Bereiche, für die der Bund die finanzielle Verantwortung trägt, insbesondere die Finanzierung der Krankenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger sowie die Mehrwertsteuer für Arzneimittel.“