Staatsgarantie für Terrorversicherer Extremus verlängert

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte sich das ganze Jahr darum gesorgt, ob die Staatshaftung für den Terrorversicherer Extremus fortbestehen wird (wir berichteten). Denn die derzeitige Gewährleistung läuft Ende 2022 aus – und bislang war keinerlei Anschlusslösung in Sicht.

Nun aber ist es vollbracht: Das Bundesfinanzministerium hat entschieden, dass die Staatsgarantie für den Terrorversicherer Extremus für zwei weitere Jahre bis Ende 2024 verlängert werden kann. Die Staatsgarantie beträgt 5,98 Milliarden Euro pro Jahr. Extremus selbst stellt eine Jahreskapazität von 2,52 Milliarden Euro zur Verfügung. Macht zusammen insgesamt 8,5 Milliarden Euro, mit denen Schäden durch Terrorismus bei Großrisiken abgesichert werden können.

Das ist noch einmal weniger als die momentan vereinbarten 9 Milliarden Euro. Damit hat sich eine Befürchtung von Extremus-Chef Thomas Leicht bestätigt: „Die Versuchung ist groß, die Deckung zu vermindern, wenn praktisch nicht geleistet werden muss“, sagte Leicht im August gegenüber der „Kölnischen Rundschau“. Anfänglich startete Extremus mit einem Haftungsvolumen von 13 Milliarden Euro.

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GDV begrüßt Planungssicherheit 

Nun ist zumindest eine Lösung gefunden. Gleichwohl hatte sich GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen eine Klarstellung des Bundes schon viel früher gewünscht, auch beim Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft löste die Hängepartie Befremden aus. Am Donnerstag äußerte sich Asmussen dann aber erfreut über die Einigung: „Vor dem Hintergrund, dass sich die Sicherheitslage international zunehmend verschärft hat, ist die Verlängerung der Staatsgarantie für Terrorrisiken ein wichtiges Signal zur Stabilität der deutschen Wirtschaft.“ Nun herrsche Planungssicherheit für die Verhandlung neuer Versicherungsverträge, so Asmussen. Staat und Privatwirtschaft müssten nun die nächsten 24 Monate nutzen, „um gemeinsam eine zeitgemäße und langfristig tragfähige Terrorversicherungslösung zu entwickeln“, so der Appell des GDV-Hauptgeschäftsführers.

Nun ist Eile geboten

Holger Lösch, stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kritisierte in einer Mitteilung des GDV, dass die Verlängerung der Garantie spät komme, jedoch noch die Absicherung des Geschäfts ermögliche. Die Absicherung von Terrorrisiken sei für viele Industrieunternehmen unverzichtbarer Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Risikovorsorge, so Lösch. Dabei unterstrich er, dass jede zukünftige Lösung auf die Besonderheiten von Terrorrisiken Rücksicht nehmen müsse. „Eine sehr sorgfältige Prüfung der Handlungsmöglichkeiten ist erforderlich, um auch zukünftig die Sicherheitsrisiken für Unternehmen beherrschbar abzusichern.“

Der GDV erinnert daran, dass die Entscheidung zur Verlängerung der Staatsgarantie auch 2019 erst sehr spät getroffen worden sei. „Dies hat zu einer erheblichen Verunsicherung auf Seiten der versicherungsnehmenden Wirtschaft geführt, da bei Wegfall dieser privatwirtschaftlich-staatlich finanzierten Terrorabsicherung unter anderem Versicherungsanforderungen im Rahmen von Investitionsfinanzierungen nicht oder nicht rechtzeitig hätten eingehalten werden können“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Gesamtverbandes der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW), Alexander Mahnke, im Presse-Statement des GDV.

Mahnke ruft nur zur Eile auf: „Mit Blick auf die kommenden zwei Jahre darf keine Zeit vergeudet werden, um eine tragfähige Versicherungslösung aufzubauen, die nach Möglichkeit auch optionale Erweiterungen in territorialer Hinsicht und die Absicherung weiterer systemischer Risiken zulässt“.

Extremus ist ein Spezialversicherer, der nach eigenen Angaben Großrisiken in der Bundesrepublik Deutschland gegen Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden durch Terrorakte versichert, sofern die Anschläge im Inland begangen wurden.