CDU fordert bAV-Pflicht für Geringverdiener

Finanzdienstleister treffen direkt auf die Politik: Beim „AfW Hauptstadtgipfel der Entscheider 2023“ trafen zum mittlerweile 20. Mal Verantwortliche aus der Finanzdienstleistungsbranche auf Politiker. Das meldet der Bundesverband Finanzdienstleistungen (AfW) und gibt zugleich ein paar Ergebnisse und Meinungen bekannt, die wir hier wiedergeben wollen.

Auf der einen Seite standen somit rund 70 Fördermitglieder und Kooperationspartner des AfW. Und von der Politik waren Mitglieder des Bundesfinanzausschuss von CDU und Bündnis 90/Die Grünen am Start. Die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD fiel wegen einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung des Finanzausschusses aus.

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Im Volksmund heißen solche Ereignisse auch Lobby-Veranstaltung: Die Wirtschaft verdeutlicht Politikern ihren Standpunkt und versucht dabei, ihre Interessen durchzusetzen. Bei dieser hier ging es um einige aktuelle, wichtige, aber zum Teil in der Branche unbeliebte Regulierungsvorhaben:

• Vorschläge der Fokusgruppe private Altersvorsorge für eine Reform der Riester-Rente
• Die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge (bAV)
• Drohendes Provisionsverbot für Makler

Ist Riester noch zu retten?

Zunächst ging es darum, wie man die private Altersvorsorge weiterentwickeln kann. Ein Thema, mit dem sich auch schon die Fokusgruppe private Altersvorsorge befasst hat. Ein zentrales Ergebnis, die aufgeweichte Beitragsgarantie, trifft beispielsweise bei Carsten Brodesser, CDU-Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, auf Gegenliebe.

„Die Reduzierung der Beitragsgarantie ist der Dreh- und Angelpunkt, ich habe große Hoffnung, dass das auch im Gesetz umgesetzt wird“, sagt der CDU-Mann. Ebenfalls für ziemlich gesichert hält er die vereinheitlichte Kinderzulage, vereinfachte technische Abwicklung der Zulagenanträge und den Verzicht auf einen staatlich kontrollierten Fonds für die Altersvorsorge. Nebenbei bemerkt alles sinnvolle und überfällige Maßnahmen.

Den einen Punkt sehen die Grünen wie gehabt anders. So unterstrich das Finanzausschussmitglied Sascha Müller, dass er nach wie vor einen öffentlich verwalteten Staatsfonds mit Opt-Out-Möglichkeit für die private Altersvorsorge befürwortet. In anderen Aspekten liegt er mit den Kollegen der anderen Parteien auf Linie: „Wir brauchen eine einfache, staatlich geförderte Vorsorge“, sagte er und plädierte dafür, Regelungen zu vereinfachen und die Altersvorsorge grundlegend neu aufzustellen. Außerdem mag er flexiblere Auszahlphasen und die Pflicht zur Verrentung „in bestimmten Fällen“ auszusetzen.

Carsten Brodesser mag derweil den Gedanken, dass die Förderhöchstgrenzen nicht mehr starr bleiben, sondern 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze betragen sollen. Damit würden sie automatisch mit Preisen und Gehaltsniveau mitwachsen. Außerdem findet die CDU den Vorschlag des Branchenverbands GDV prima, dass auf jeden eingezahlten Euro eine Zulage von 50 Cent kommt. „Lineare Förderung“ nennt sie das dann. Damit würde der derzeit noch gültige Sonderausgabenabzug für Riester-Sparer als Möglichkeit wegfallen. Denn der landet ja nicht im Vertrag, sondern auf dem Konto. „Gedankenfremd“, wie Brodesser das auch sehr treffend ausdrückt.

Seite 2: Klare Kante der CDU zum Provisionsverbot

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