IW kanzelt Rentenpläne der CDU ab

Eigentlich zeigt sich die CDU ja ganz gern als der Wirtschaft zugetan. Doch mit ihren nun im neuen Grundsatzprogramm verfassten Vorschlägen zur Rente kann sie zumindest beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nicht landen. Denn deren Leiter für Staat, Steuern und soziale Sicherung, Jochen Pimpertz, urteilt trocken: „Das Papier beinhaltet kaum gute Ansätze – und viel Unausgegorenes.“

Sicherlich liegt die CDU damit richtig, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln zu wollen. Immerhin. Auch wenn sie das über die Floskel „spricht vieles dafür“ noch schön schwammig lässt. Das wird sich angesichts schwindenden Nachschubs an Beitragszahlern und steigender Zahl an Rentnern nicht vermeiden lassen. Doch einen Originalitätspreis gibt es dafür nicht, denn zahlreiche Stimmen schlagen das schon lange vor. Und andere Länder in Europa haben bereits solche Regeln, Deutschland würde also lediglich nachziehen.

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Wie das „Handelsblatt“ aus dem Grundsatzprogramm zitiert, sollen die Menschen ab 2031 für jedes Jahr mehr Lebenserwartung vier Monate länger arbeiten. Doch Pimpertz ist das nicht konkret genug. „Wie genau das funktionieren soll, ist derzeit noch offen – wünschenswert wäre, wenn die CDU hier viel Mut beweist“, schreibt er dazu, lässt aber wiederum seinerseits offen, wie so ein mutiger Schritt aussehen könnte.

Doch das ist nur die eine Sache. Eine andere ist die, dass sich einige Forderungen schlicht widersprechen. So will sich die Partei zwar für Leistungsgerechtigkeit einsetzen, hebelt sie aber an manchen Stellen aus, wie Pimpertz anmerkt.

Beispiel: Ein gesetzlich Versicherter, der 45 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat, soll im Alter eine Rente erhalten, die „deutlich oberhalb“ der Grundsicherungsschwelle liegt. Das ist sozial sicherlich löblich, dürfte aber mit den bis dahin offiziell erworbenen Rentenpunkten kaum zu bewerkstelligen sein. Also muss man Geld und Anwartschaften umverteilen. Laut dem IW-Mann ist aber die Mindestsicherung nicht Aufgabe eines Versicherungssystems.

Aktivrente widerspricht der Leistungsgerechtigkeit

So richtig sauer stößt ihm allerdings die Idee mit der Aktivrente auf. Kurz erklärt: Wer in der Rente weiterarbeiten möchte, soll das Gehalt bis zu einer Höhe von 2.000 Euro steuerfrei erhalten. Das widerspricht schon mal der Leistungsgerechtigkeit. Denn die Oldies bekommen somit mehr (Netto-)Geld für die gleiche Arbeit als die Noch-Nicht-Rentner.

Für Pimpertz widerspricht es jedoch auch dem Bekenntnis zur Tarifautonomie: Sozialpartner sollen Löhne ermitteln und festlegen, und nicht der Staat. Ebenso stört ihn eine andere geplante Pflicht: Die Pflicht zur ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge. „Das würde jedoch Freiheiten und Eigenverantwortung der Bürger unnötig einschränken“, meint Pimpertz und weist darauf hin, dass dann Geld für andere Vorsorgen fehlen könnte. Zum Beispiel für ein Eigenheim.

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