- Von Andreas Harms
- 11.03.2024 um 10:53
Der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat sich sehr deutlich und vernichtend zum Rentenpaket II der Bundesregierung geäußert. „Wir haben schlichtweg beschlossen, dass wir auf jeden Fall die Leistungen für die Rentner halten – koste es, was es wolle“, sagte er dem Magazin „The Pioneer“ in einem Interview. Entlastung für diejenigen, die das alles bezahlen sollen seien nicht vorgesehen.
Raffelhüschen hatte erst vor einigen Tagen eine Nullrunde in der gesetzlichen Rente gefordert und damit Kontroversen ausgelöst. Und auch hier lässt er keinen Zweifel daran, wen er für die großen Gewinner des Rentenpakets hält (mehr dazu lesen Sie hier): die Rentner. Und er stellt fest, dass es keinen einzigen positiven Punkt an der Reform gibt.
Als Hauptproblem sieht er allerdings, dass Arbeitsminister Hubertus Heil das Rentenniveau festschreibt, die demografische Belastung aber die junge Generation zahlen lässt. Dieses sogenannte Leistungsprimat – konstante Renten, höhere Beiträge und Zuschüsse – bestrafe die junge Generation. Dazu Raffelhüschen: „Heil offenbart so seine Verachtung vor jungen Leuten.“
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Dabei hätten die das Problem ja gar nicht erzeugt, sondern die Älteren. Nämlich indem sie „zu wenige Beitragszahler in die Welt gesetzt“ haben.
Und dann erklärt Raffelhüschen die Variante, die er für die nötige Alternative hält und die er das „Beitragsprimat“ nennt. Denn dann blieben die Beiträge unverändert, und die Rentenkasse würde nur so hohe Renten auszahlen, wie daraus finanzierbar wären. Mit der Agenda 2010 sei das auch schon so beschlossen worden. Heil setze aber diesen Nachhaltigkeitsfaktor aus.
In einer sehr düsteren Prognose sieht Raffelhüschen massive Probleme. Menschen würden in die Selbstständigkeit wechseln, um der Beitragsabgabe zu entgehen. Und normale Arbeitnehmer könnten bald gezwungen sein, insgesamt bis zu 60 Prozent ihres Einkommens an Alte und Kranke abgeben zu müssen.
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