Ampel-Koalition streitet über Rentenreform

Das gemeinsame Papier der Ampel-Koalition zum Rentenpaket II ist kaum einen Monat alt, schon gibt es wieder Zoff dazu. Johannes Vogel, erster Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hatte den Entwurf in der vergangenen Woche in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) kritisiert.

Er findet, dass die vorliegenden Reformpläne zur Rentenversicherung noch nicht den Anforderungen des Koalitionsvertrags in Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung entsprechen. Damit greift er die vielgeäußerte Kritik auf, dass das Rentenpaket II die jüngeren Generationen zu stark belaste.

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Vogel forderte zudem, dass der geplante Aufbau eines Kapitalstocks, auch unter den Stichwörtern Generationenkapital und Aktienrente bekannt, „in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild“ forciert werden sollte – wie es die FDP auch schon früher gefordert hatte. In Schweden fließt ein kleiner Teil der Rentenbeiträge nicht ins umlagefinanzierte System, sondern wird verpflichtend kapitalmarktbasiert angelegt.

Wer sich hierfür nicht selbst Fonds aussuchen will, investiert automatisch in den Staatsfonds AP7. Der FDP-Vize stellte im FAZ-Interview zudem die sogenannte Rente mit 63 infrage und warb für „eine echte Flexibilisierung des Renteneintrittsalters, die wegführt von der starren Regelaltersgrenze, wie wir sie bisher kennen“.

Die SPD hat in Person von Katja Mast den Forderungen erst einmal eine Absage erteilt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion bewertet die Reform als generationengerecht, zudem setze der Gesetzentwurf den Koalitionsvertrag eins zu eins um. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“.