Was die einzelnen Parteien zum Provisionsverbot sagen

Die Europawahl 2024 steht vor der Tür. Warum also nicht mal nachfragen, wie die einzelnen Parteien zu bestimmten Themen stehen. Das hat der Branchenverband BVK getan und die Ergebnisse in seiner Mitgliederzeitschrift „VersicherungsVermittlung“ veröffentlicht (bestellbar hier).

Einer der abgefragten Punkte ist das immer wieder auf den Tisch kommende Provisionsverbot im Rahmen der Kleinanlegerstrategie der EU. Wie stehen die Parteien dazu, und was haben vielleicht sonst noch vor? Hier sind die wichtigsten Teile ihrer Antworten (mit freundlicher Genehmigung des BVK):

CDU/CSU

CDU und CSU wenden sich gegen zusätzliche Regulierung, die den Versicherungsvertrieb erschwert und die Kosten für Versicherungskunden erhöht. CDU und CSU fordern stattdessen, insbesondere die Attraktivität von Kapitalanlagen und Versicherungsprodukten durch Bürokratieabbau zu erhöhen. Die Kleinanlegerstrategie muss grundsätzlich überarbeitet und so ausgestaltet werden, dass insbesondere bürokratische Hürden, die dem Kleinanleger- Engagement an den Finanzmärkten im Wege stehen, abgebaut werden. Insbesondere muss […] sichergestellt werden, dass ausufernde Berichtspflichten eingedämmt werden.

SPD

Kapitalanlage für Kleinanlegende ist eine Frage des Vertrauens. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher eine Beratung für ihre Anlagestrategie in Anspruch nehmen, müssen Gesetzgeber und Unternehmen Fehlanreize für Beraterinnen und Berater bei der Vermittlung des geeigneten Finanzprodukts konsequent unterbinden, um diesem Vertrauen eine Basis zu bieten. Daher unterstützt die SPD-Europa ein allgemeines Provisionsverbot ebenso wie partielle Provisionsverbote. Es ist für die Stärkung des Vertrauens […] entscheidend, dass bereits der Anschein eines Interessenkonflikts verhindert wird. Konkrete weitere Maßnahmen […] werden derzeit nicht prioritär diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen

[…] Um Vertrauen aufzubauen, ist aus unserer Sicht größtmögliche Transparenz der beste Weg. Wir unterstützen deswegen mittelfristig ein Provisionsverbot, um überbordender Regulierung für Berater*innen vorzubeugen und insbesondere Kleinanleger*innen vor möglichen Interessenkonflikten bei der Anlageberatung zu schützen. Davor müssen insbesondere die Kleinanleger* innen geschützt werden.

FDP

[…] Wir sehen im Nebeneinander von provisionsbasierter Beratung und Honorarberatung die beste Lösung. Denn Verbote führen unausweichlich zu einem Rückgang des Beratungsangebotes und damit zu einer Beratungslücke bei Privatanlegern. Genau das Gegenteil müssen wir forcieren. Die Politik sollte daher die Relevanz der finanziellen Aufklärungsarbeit durch die Vermittlerbranche nachdrücklich unterstreichen, anstatt sie regelmäßig mit neuen Diskussionen zu befeuern. Partielle Provisionsverbote in der Retail Investment Strategy lehnen wir daher ebenso ab. […]

AFD

Wir sind grundsätzlich gegen überflüssige Einschränkungen der Marktwirtschaft. Partielle Provisionsverbote könnten die Unternehmenskonzepte von Dienstleistern gefährden und zu einem Rückgang der Beratungsleistung führen. Wir planen keine (weiteren) Regulierungen, sondern eher deren sinnvollen Abbau.

Die Linke

Die Linke lehnt die provisionsgetriebene Vermittlung von Finanzprodukten grundsätzlich ab. Die Einführung partieller Provisionsverbote im Rahmen der Retail Investment Strategy (RIS) greift uns daher zu kurz. Wir fordern die Umstellung von der Provisions- zur Honorarberatung und -vermittlung. Gleichzeitig wollen wir die unabhängige Finanzberatung stärken. Die Linke fordert die Schaffung einer europaweiten obligatorischen Zulassungsprüfung für alle Finanzinstrumente- und -akteure in Form eines Finanz-TÜVs. […]