DAK-Chef kritisiert: Staat bürdet Krankenkassen zu viel auf

Andreas Storm, Vorstandvorsitzender der DAK-Gesundheit, warnt schon länger vor neuen Milliardenlöchern in der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) – und in der Folge vor steigenden Beiträgen. Schon Anfang 2025 könnte es seiner Ansicht nach um 0,5 Prozentpunkte nach oben gehen. Bis zum Jahr 2035 müssten es rund 2,5 Prozentpunkte sein, so Storm gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

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Nicht nur die demografische Entwicklung stellt die GKV vor finanzielle Herausforderungen. Storm sieht auch das Verhalten des Staates als einen Störfaktor. Zu viele Kosten, die eigentlich aus Steuermitteln gezahlt werden müssten, werden ungerechterweise der GKV aufgebürdet, kritisiert der DAK-Chef.

Als Beispiel nennt er die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger, die der Staat trägt. Diese seien viel zu niedrig und deckten nur gut ein Drittel der tatsächlichen Kosten von 9 Milliarden Euro pro Jahr ab. Ein weiterer Kritikpunkt ist für Storm die unterschiedliche Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten beim Bürgergeld. Ein privat versicherter Bürgergeldempfänger wird in den Basistarif seines Versicherers herabgestuft. Dafür zahle der Staat allerdings immer noch dreieinhalbmal so viel wie an die GKV, sagte Storm der DPA.

Als „eine Zweckentfremdung von Beitragsgeld“ bezeichnet er die Mitfinanzierung des Transformationsfonds. Der in der Krankenhausreform vorgesehene Umbau der deutschen Krankenhauslandschaft soll hieraus finanziert werden. In den nächsten zehn Jahren sollen 50 Milliarden Euro in den Fonds fließen, die Hälfte davon aus GKV-Geldern. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Gutachten zur Krankenhausreform die „enorme Finanzierungslast von 25 Milliarden Euro im Transformationsfonds, die der GKV und damit den Beitragszahlerinnen und -zahlern aufgebürdet werden soll.“