Hessen kramt die Deutschlandrente wieder hervor

Das Rentenpaket II  der Bundesregierung ist umstritten. Selbst Finanzminister Christian Lindner hat bereits angekündigt, dass weitere Pakete geschnürt werden müssen. Ein zentrales Element ist das Generationenkapital, das bis Mitte des nächsten Jahrzehnts aufgebaut werden und dann einen Teil der Kosten der gesetzlichen Rente decken soll.

Hessens Finanzminister Ralph Alexander Lorz (CDU) hält nicht allzu viel von dem Konzept: „Aktien sind ein gutes Instrument zur Altersvorsorge, aber ein Kauf auf Pump kann nicht die Lösung sein. Doch genau das plant die Ampel-Regierung mit dem Generationenkapital. Die Alterssicherung ist zu wichtig, um damit zu spekulieren.“ Zudem würde das Generationenkapital ohnehin nicht die nötigen Mittel erwirtschaften. Lorz hält es daher für sinnvoller, bessere Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge zu schaffen. Und zwar mit der Deutschlandrente.

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Die Deutschlandrente soll nicht nur die Produkte verbessern, sondern auch die bestehenden durch den neu zu schaffenden Deutschlandfonds ergänzen. Dieser Fonds soll privatwirtschaftlich unter öffentlicher Aufsicht geführt werden. Er soll ein einfaches, günstiges und renditestarkes Standardprodukt zum Selbstkostenpreis bieten. Der Staat fördert die Deutschlandrente wie die Riester-Rente über Zulagen oder Steuern. Beitragsgarantien soll es allerdings nicht geben.

Das Konzept hat Hessen schon vor Jahren entwickelt und mit der Deutschlandrente bereits im März 2018 einen Antrag zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge in den Bundesrat eingebracht. 2021 stimmte der Bundesrat den wesentlichen Eckpunkten zu. Das war es dann aber auch. Jetzt hat Hessen einen neuen Anlauf genommen und hat wieder die Unterstützung des Bundesrats.

Lorz: „Immer neue Subventionen der gesetzlichen Rente durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt helfen uns auf Dauer nicht weiter. Wir müssen die private Altersvorsorge stärken und sie vor allem möglichst einfach und verständlich gestalten, damit Bürgerinnen und Bürger ihr vertrauen. Die Deutschlandrente ist dafür ein überzeugendes Konzept. Ich freue mich, dass der Bundesratsfinanzausschuss das einmal mehr auch so sieht und wichtigen Grundpfeilern des Konzepts zugestimmt hat. Es liegt nun – leider auch einmal mehr – am Bund, diesen Vorschlag aufzugreifen.“