Deutsche für Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung

Wer zahlt schon gern höhere Sozialabgaben? Eben. So verspürt auch die Mehrheit der Deutschen keine allzu große Lust, höhere Beiträge für die soziale Pflegeversicherung auf den Tisch zu legen. Nur 15 Prozent würden das tun. 64 Prozent fänden es besser, wenn der Bund über höhere Zuschüsse die Geldprobleme der Pflegeversicherung lösen würde. 17 Prozent fänden es in Ordnung, wenn Leistungen gekürzt und/oder die Leistungsdynamisierung ausgesetzt würden. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit.

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Demnach erwarten 81 Prozent der Befragten, dass der Bund die von den Pflegekassen geleisteten Corona-Hilfen in Höhe von 6 Milliarden Euro zeitnah zurückzahlt. Laut DAK-Gesundheit ist der Bund dazu sogar gemäß einem juristischen Gutachten verpflichtet. Doch er lehnt es bislang mit Hinweis auf den angespannten Bundeshaushalt ab. Diese Haltung der Bundesregierung halten nur 7 Prozent der Befragten für richtig.

Doch die lässt sich erst einmal nicht beirren und ergreift eine Notmaßnahme, die nicht wirklich zum Umfrageergebnis passen will. Denn das Bundeskabinett hat den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, den Beschluss habe man per Verordnung im Umlaufverfahren gefasst. Damit steigt der Beitrag bundesweit von 3,4 auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Eltern bekommen je nach Zahl der Kinder Rabatt. Der Bundesrat muss der Maßnahme allerdings noch zustimmen.

Nur eine Minderheit von 17 Prozent hält es für sehr wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine angekündigte „große Pflegereform“ noch vor der nächsten Bundestagswahl umsetzt. Dagegen halten 49 Prozent der Befragten die Umsetzung der Ankündigung für eher unwahrscheinlich und 31 Prozent für sehr unwahrscheinlich.